Universitätsgesetz: Regierungsprogramm ist kompromisslos durchzusetzen

Wien (OTS) - Die Bundesvertretung "Universitätsgewerkschaft-Wissenschaftliches und künstlerisches Personal" BV 13 der GÖD als Vertreter aller wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter der Universitäten, sowohl nach BDG und VBG als auch AngGesetz, hat auf Grund ihres Beschlusses der Stellungnahme zu einer geplanten UG-Novelle vom 21.6.2007 und der einstimmigen Beschlüsse der Anträge Dienstrecht 195-204 (Zuweisung an GÖD-Vorstand zwecks Vollziehung) des 15. GÖD-Gewerkschaftstages im Dezember 2006 in ihrer heutigen Sitzung folgende Resolution einstimmig verabschiedet:

Die BV13 fordert die kompromisslose Umsetzung des Regierungsprogramms: Faculty - einheitliche Hochschullehrer/innengruppe, tenure track, Förderung junger Karrieren, Vereinfachung des Berufungs- u. Habilitationsverfahrens (Zahl der Gutachten, geteiltes Berufungsverfahren)

Dazu im Detail:

1. Rektor und Vizerektoren

a. Rektorswahl durch die Universitätsversammlung

Der Rektor muss sich auf eine breite innerbetriebliche Legitimation stützen können und sollte daher durch eine Universitätsversammlung gewählt werden.

b. Wiederwahl nur einmal möglich

Dadurch soll gesichert werden, dass neue Ideen und Vorstellungen in die Universität eingebracht werden.

c. Vetorecht des Senats bei der Bestellung der Vizerektoren

Gewährleistet, dass das Rektorat das Vertrauen der Universität hat.

d. Unvereinbarkeit des Rektorsamtes dem Amt als Monokratisches Studienrechtliches Organ. 2. Senat a. Mitentscheidung des Senats bei der Entwicklung der Universitäten: Zielrichtung, Strukturierung, Schwerpunktbildung und Entwicklungspläne.

Die Erstellung der Entwicklungspläne, die Strukturierung und die Schwerpunktbildung an den Universitäten, haben Auswirkungen, die weit über die Amtsperiode eines bestellten Rektorats und Universitätsrats hinausgehen. Um in diesem Bereich entsprechende Kontinuität und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, bedarf es der Mitentscheidungskompetenz des Senats.

b. Zusammensetzung des Senates: Statt der beiden bisherigen Kurien des wissenschaftlichen Personals (Professoren/innen, wissenschaftliche künstlerische Mitarbeiter/innen) sind nun eine neue einheitlichen Gruppe von Universitätslehrer/innen und die Gruppe der nicht auf Dauerstellen befindlichen Personen der wissenschaftlichen und künstlerische Mitarbeiter ohne Doktorat vorzusehen; der Bestellmodus und die Anzahl der Vertreter und die Wahl der Vertreter/innen durch die Angehörigen der jeweiligen Gruppe sind noch zu regeln.

Begründung: Demokratiestärkung, Sicherung der nötigen Fachkompetenz für die Aufgaben des Senats.

3. Rat

a. Beschränkung der Aufgaben des Universitätsrates auf Kontrollaufgaben (wirtschaftlicher Bereich) und daher: Verschiebung operativer Aufgaben, wie Freigabe von Professorenstellen - zum Senat. b. Zusammensetzung des Universitätsrates: Sitz und Stimme für je ein Mitglied des Betriebsrates der wissenschaftlichen und des der allgemeinen Bediensteten, zusätzlich zur jetzigen Zusammensetzung. 4. Schaffung einer neuen einheitlichen Gruppe von Universitätslehrer/innen, bestehend aus den Professoren (gemäß BDG, VBG als auch AngGesetz) und den auf Dauerstellen befindlichen Personen (gemäß BDG, VBG als auch AngGesetz) der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter mit Doktorat bzw. der gleichzuhaltenden künstlerischen Eignung. Alle Angehörigen dieser Gruppe haben organisationsrechtlich dieselben Rechte und Pflichten, insbesondere hinsichtlich der Wählbarkeit in Organe und der Übernahme von Leitungsfunktionen.

5. Wahl/Bestellung der Leiter oder Leiterinnen von allen Organisationseinheiten unter Mitwirkung aller Angehörigen der betroffenen Einheit und Errichtung von Beratungsgremien , die den OEL beraten und unterstützen.

Begründung: Größere Legitimation des Leiter oder Leiterinnen und stärkere Akzeptanz innerhalb (und außerhalb) der Universität. Der bisherige Bestellmodus hat sich nicht bewährt.

4.5.2008 R. Kdolsky, G.M. Steiner, H. Sassik (Vors. der BV13)

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a.o. Univ.-Prof. Dr. Richard Kdolsky
Vorsitzender Universitätsgewerkschaft - wissenschaftliches und
künstlerisches Personal
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