Amon: "Mehr Geld für Familien" durch die Steuerentlastung

Glückspielbesteuerung soll Volumen für die Steuerreform erhöhen

Wals (OTS) - "Gerade in Zeiten, in denen sich die Steuerreformdebatte zu verstärken beginnt, wird einmal mehr klar, dass der ÖAAB ein äußerst klares und durchdachtes Konzept zur Steuerentlastung 2010 vorgelegt hat, das ein hervorragendes Rüstzeug für die nun folgenden Verhandlungen bildet", sagte heute, Dienstag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer anlässlich der Bundesvorstandsklausur des ÖAAB in Wals bei Salzburg.

",Mehr Geld für Familien´ muss der Kern der Steuerentlastung sein. Unser diesbezüglicher Vorschlag besteht insbesondere in der Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied in Form eines Absetzbetrages in der Höhe von 5.000 Euro pro Jahr", so Amon weiter. Damit würde auch dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes genüge getan, das ausdrücklich feststellt, dass Familien eindeutig schlechter gestellt sind. "Familien mit Kindern muss man - gerade im Lichte der demographischen Entwicklung, fördern und unterstützen. Das ist unser Ziel, das wir konsequent verfolge werden", so der ÖAAB-Generalsekretär.

Aus "einer familienpolitischen Verantwortung heraus kann sich eine gerechte Politik nicht dem Umstand verschließen, dass Alleinerzieher-bzw. Mehrkindfamilien gegenwärtig sehr stark von Armut betroffen sind. Diesem Umstand können wir uns nicht verschließen und müssen diesem mit klaren Lösungsvorschlägen, die den Familien mit Kindern zugute kommen, entgegen treten", so Amon.

Weitere Punkte, die der ÖAAB im Rahmen einer Steuerentlastung realisiert sehen möchte, sei "eine Reform des Tarifes mit einer Reform der Eingangs- sowie Grenzsteuersätze sowie der Ausbau von Modellen und die steuerliche Begünstigungen der Mitarbeiterbeteiligungen", erklärte Amon. Zudem müsse man sich "angesichts der Tatsache, dass man seitens der Arbeitgeber immer stärker in Richtung Angleichung des Steuersystems zwischen unselbständig und selbständig Erwerbstätigen drängt - Stichwort Abfertigung NEU für Unternehmer, Arbeitslosenversicherung für Selbständige und nun die Forderung nach einer begünstigten Jahressechstelbesteuerung - im Gegenzug für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlich gefahrenen, beruflichen Kilometer zu ermöglichen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung", betonte Amon.

Sehe man sich jene Vorschläge an, die derzeit am Tisch liegen bzw. berücksichtigt man jenen Vorgriff auf das Volumen von rund 3 Mrd. Euro, den man zur Inflationsbekämpfung sowie zur Entlastung der Klein- und Kleinsteinkommen heranzieht "so wird man schnell erkennen, dass das vorgesehene Volumen nicht ausreichen wird", so Amon. "Daher sind aus unserer Sicht Überlegungen, die zu einem höheren Volumen führen, durchaus legitim, wenn diese moderat und durchdacht sind", so Amon.

"Eine Überlegung in diesem Zusammenhang könnte sein, dass man zu einer moderaten Besteuerung des Glückspiels findet, und hier vor allem das "kleine Glücksspiel" entsprechend in die Steuerpflicht mit hinein nimmt", so Amon. Laut Experten würde dies ein zusätzliches Volumen von rund 1 bis 1,5 Mrd. Euro schaffen und "wäre deshalb eine als Gegenfinanzierung geeignete Maßnahme, weil ja niemand gezwungen´ wird, diese Steuer zu bezahlen", erklärte der ÖAAB-Generalsekretär abschließend.

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