Neugebauer: Seriöse und ausführliche Debatte zu Gesundheitsreform erforderlich

Wals (OTS) - Bei seiner Bundesvorstandsklausur im salzburgischen Wals beschäftigte sich der ÖAAB mit den beiden aktuellen Schwerpunkten Steuer- und Gesundheitsreform. Zu den derzeitigen Diskussionen rund um den Bereich Gesundheit stellte ÖAAB-Bundesobmann Fritz Neugebauer bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon klar, dass diese Debatte eine deutliche Differenzierung bedürfe: Als ersten Schritt gelte es, die aktuellen finanziellen Probleme im Bereich der Krankenversicherung einiger Gebietskrankenkassen anzugehen. Der zweite Schritt, eine Gesamtreform im Gesundheitsbereich, brauche einen Weg umfassender Meinungsbildung und Diskussion, bei dem Gesundheitsministerin Dr. Andrea Kdolsky "die vollste Unterstützung des ÖAAB" habe, so Neugebauer.

Der ÖAAB sprach sich bei seiner Bundesvorstandsklausur deutlich dagegen aus, "ein so sensibles Thema übers Knie zu brechen, weil man so die betroffenen Gruppen, etwa die Ärzte und Länder, nicht erreichen kann", führte Neugebauer aus, der "nichts von Schnellschüssen, an denen offensichtlich einige Interesse haben", hält. Die Sozialpartner seien von Seiten der Bundesregierung damit beauftragt worden, einen Vorschlag für die Lösung der ersten, dringlichen Problematik in den Gebietskrankenkassen zu erarbeiten -"als Diskussionsgrundlage. Nun scheint es jedoch so, als ob Diskussion gar nicht erwünscht ist".

Dies sei insbesondere problematisch, als dass sich nach der Präsentation des ÖGB-WKO-Papiers der Eindruck verstärke, dass man "auf dieser Basis die beiden völlig unterschiedlichen Reformthemen miteinander verquickt und unser Gesundheitssystem in einer Weise verändern will, der wir nicht nahe treten können", sagte der ÖAAB-Bundesobmann, der auch darauf verwies, dass es nicht angehen können, "aufgrund der Problematik in einem Bereich einiger Träger zahlreiche funktionierende Kassen einem neuen Zentralismus zu unterwerfen".

Zur Frage der kurzfristigen Problematik der Finanzierungsprobleme im Krankenversicherungsbereich einiger Gebietskrankenkassen strich Neugebauer vor allem die Wiener Gebietskrankenkasse als negatives Beispiel hervor, für die "die Solidargemeinschaft in den letzten Jahren viel Geld aufgewandt hat", es dafür jedoch im Gegenzug keine Reformschritte gegeben habe: "Das Geld ist versickert", stellte Neugebauer fest. Ein positives Beispiel wiederum zeige die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, die "die Ärmel aufgekrempelt hat" und heute mit erfolgreichen Kennzahlen dastehe, was auch ein Querschnittsvergleich des Rechnungshofes deutlich belege. "Für die Versicherten ist es nicht einsehbar, warum ein und dieselbe Leistung in Wien deutlich mehr als in Oberösterreich kostet. Und dass die Solidargemeinschaft dann für auftretende Finanzierungslücken herangezogen wird, versteht erst recht niemand!" Die OÖGKK sei jedenfalls als Benchmark für wirksame Reformschritte heranzuziehen.

Darüber hinaus sei Gesundheitsministerin Kdolsky bemüht, eine Gesamtreform des Gesundheitssystems auf die Beine zu stellen, deren große Brocken im Wesentlichen die Spitalsfinanzierung sowie die Frage des künftigen Umgangs mit dem niedergelassenen Bereich sein müssten. Dabei stellte Neugebauer klar: "Die Ärzte sind unsere Vertragspartner - nicht unsere Gegner." Seriöse Gespräche mit allen betroffenen Gruppen seien notwendig, um eine breit getragene Lösung für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten zu ermöglichen.

In der Frage der Organisation der Sozialversicherung habe sich der ÖGB, wie es das vorliegende gemeinsame Papier mit der WKO zeige, "über den Tisch ziehen lassen": Dieses sehe durch die Errichtung einer Holding, die gar eine Trennung von Verantwortung und Handlungsvollmacht enthalten soll, eine völlige Aushöhlung der "seit Jahrzehnten erfolgreichen Selbstverwaltung" vor. "Das widerspricht klar dem verfassungskonformen Prinzip, dass die Träger, in denen die Versicherten vertreten sind, sich einen Hauptverband als koordinierendes Dach halten. Laut dem ÖGB-WKO-Vorschlag hielte sich in Hinkunft eine zentralistische Holding einige Träger", erläuterte Neugebauer.

Durch diese Umkehrung der Subsidiarität handle der ÖGB "deutlich gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", ebenso wie bei der Schaffung einer neuen Parität in wesentlichen Gremien. "Bei Einführung der Allgemeinen Sozialversicherung stellten die Arbeitnehmer noch 2/3 der Repräsentanten. Durch Einführung einer doppelten Mehrheit gibt der ÖGB in seinem gemeinsamen Vorschlag mit der WKO wesentliche Einflussmöglichkeiten im Sinne der Versicherten preis".

Für den ÖAAB stellte Neugebauer abschließend klar: "Bei einem so sensiblen Thema kann man nicht überhastet, und vor allem nicht gegen die Ärzte, gegen die Betroffenen, gegen die Menschen vorgehen." Die umfassende Sicherung unseres Gesundheitssystems brauche "Zeit zur fundierten Meinungsbildung und Diskussionen, an deren Ende nicht Zentralismus, Macht und finanzielle Interessen, sondern Entscheidungen für die Versicherten stehen müssen", schloss der ÖAAB-Bundesobmann.

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