Buchinger: Soziale Sicherheit ist Bollwerk gegen rechts

Gedenkveranstaltung im Sozialministerium

Wien (BMSK) - Bei einer Gedenkveranstaltung im Sozialministerium
aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches sowie des 63. Jahrestages der Befreiung unterstrich Sozialminister Erwin Buchinger die Bedeutung von sozialer Sicherheit und Vollbeschäftigung als "Bollwerk gegen die Agitation von Neofaschisten". Buchinger betonte weiters, dass es "einer stetigen Mahnung bedürfe, niemals zu vergessen, wachsam zu bleiben und als Demokraten und Antifaschisten gegen die Feinde der Demokratie zusammenzustehen und demokratiefeindlichen Tendenzen mit Entschlossenheit entgegenzutreten". Zur Gedenkveranstaltung im Marmorsaal des Regierungsgebäudes waren über 100 ZeitzeugInnen, WiderstandskämpferInnen, sowie VertreterInnen von Opferverbänden und politischen Organisationen gekommen. ****

Buchinger gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass Österreich den Opfern Dank schulde, dass sie nach 1945 zum Gewissen der neuen Nation geworden sind: "Sie wurden zu ständigen Mahnern und Aufklärern gegen die Gefahren des Neofaschismus, wo immer er sich im Alltag auch geregt hat. Sie haben es auch durchgesetzt, dass diese Zweite Republik nicht mehr nur eine demokratische, sondern auch eine antifaschistische Republik geworden ist, die eine Reihe von rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten im Verbotsgesetz und im Strafgesetzbuch erlassen hat, um eine Wiederholung des faschistischen Terrors zu verhindern", sagte Buchinger in seiner Rede. Der stärkste Widerstand gegen den Faschismus gehe immer von einem lebendigen, demokratischen Bewusstsein eines Volkes aus, so Buchinger weiters.

Der Sozialminister verwies auch auf die vom Parlament beschlossene Erinnerungszuwendung an ehemalige Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung, sowie deren Hinterbliebene. "Geld kann das erlittene Unrecht niemals abgelten. Es soll aber eine Verbeugung Österreichs vor jenen Menschen sein, die ungeheuerliches erleiden mussten und für ein freies, selbstständiges Österreich gekämpft haben", sagte Sozialminister Buchinger abschließend.

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