Sexualstraftäter - GROSZ: Ablöse Bergers wäre Segen für Österreich

Wien 2008-05-05 (OTS) - "Noch nie war ein Misstrauensantrag im
österreichischen Nationalrat notwendiger und berechtigter, als jener
den das BZÖ gegen Justizministerin Berger einbringt. Niemand gibt
Berger die Schuld an der Inzest-Tragödie von Amstetten. Das was
dieser Justizministerin aber vorzuwerfen ist, dass sie seit ihrem
Amtsantritt die offenkundigen Lücken des österreichischen Gesetzes
gerade im Sexualstrafrecht - trotz Mehrheitsbeschlüssen des
Nationalrates - nicht behoben hat. Sie hat weggeschaut als die Lehren
aus dem Fall Luca zu ziehen gewesen wären, sie war auf Tauchstation
als die Folgen der Innsbrucker Babymorde zu diskutieren gewesen
wären, sie hat versagt als bekannt wurde das ein wegen eines schweren
Sexualdeliktes verurteilter Freigänger sich an einer minderjährigen
Schülerin in Wien vergehen wollte. Diese Ministerin macht sich mehr
Sorgen um die Täter und tritt die Opferrechte mit Füßen. Die Ablöse
der Ministerin durch das Parlament wäre ein Segen für Österreich die
Sicherheit unserer Kinder", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am
Montag.

Auch ÖVP und FPÖ sind gefordert das österreichische Justizsystem von
der politischen Broda-Tochter zu befreien. Der Misstrauensantrag sei
eine Nagelprobe für ÖVP und FPÖ inwieweit jene Parteien es mit ihren
Vorschlägen ernst nehmen.

"Jedes Jahr werden 1.000 schwere Missbrauchsfälle in Österreich
bekannt, die Dunkelziffer liegt jedoch bei 20.000 Verbrechen im
Jahr", so Grosz. Der BZÖ-Generalsekretär schloss sich hier den
Forderungen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler in der gestrigen
Pressestunde an und forderte die sofortige Abschaffung der
Tilgungsfrist bei schweren Sexualstraftaten. Ebenfalls verlangt Grosz
die Verdoppelung aller Strafen bei Verbrechen an Kindern. "Verbrechen
an Kindern werden wie Finanzdelikte bestraft und die
Schutzbedürfnisse von Kindern werden einfach nicht wahrgenommen. Der
Schutz unserer Kinder muss im Strafgesetzbuch oberste Priorität
haben. Dem BZÖ geht Opferschutz immer vor Täterschutz", betonte
Grosz, der abschließend auf die morgige Pressekonferenz von BZÖ-Chef
Westenthaler verwies, wo dieser das BZÖ-Kinderschutzprogramm und die
diesbezüglichen Anträge des BZÖ für die kommende Nationalratssitzung
präsentieren wird.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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