Kalina zu Bundeskongress der Grünen: SPÖ macht nicht "Kampfansagen", SPÖ setzt soziale Politik um

Wien (SK) - "Wenn die Grünen davon sprechen, dass ihre politischen Ziele eine bewusste 'Kampfansage' an die Regierungsparteien sind, so kann ich nur sagen, die SPÖ in der Regierung nicht Kampfansagen macht, sondern bereits soziale Meilensteine gesetzt hat, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Wir haben die Mindestsicherung auf Schiene gebracht und wir haben die Ausgleichszulage angehoben sowie die Pendlerpauschale. Und wir haben ein Sofort-Maßnahmenpaket beschlossen, das ab 1. Juli wirksam wird, um die Auswirkungen der von der Inflationslawine für die am schlimmsten Betroffenen abzufedern." Kalina erläuterte, dass durch die Senkung der Lohnnebenkosten fast jedem dritten Arbeitnehmer netto deutlich mehr in der Tasche bleibt und für die Pensionisten wurde die Pensionserhöhung um zwei Monate vorgezogen. "Und wir planen eine Steuerreform - und werden diese auch umsetzen - von der die mittleren Einkommen und Familien profitieren", betonte Kalina abschließend. (Schluss) up

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