Grüne Wien zu Psychiatrie-Kommission: SPÖ hat offenbar etwas zu verbergen

SP-Blockadehaltung schadet PatientInnen

Wien (OTS) - Der SPÖ geht es derzeit in der
Untersuchungskommission Psychiatrie vor allem darum, Aufklärung zu behindern und die Arbeit zu blockieren. "Reflexartig werden zentrale Beweisanträge und Zeugenladungen die zur Klärung der politischen Verantwortung für die Missstände in der Psychiatrie beitragen, unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Besonders skandalös ist, dass die SPÖ jegliche Transparenz verweigert, was die ambulante psychiatrische Versorgung in Wien betrifft", so Pilz.

"Weder werden Zeugen zugelassen, noch werden Unterlagen vorgelegt, die über die Arbeit des Psychosozialen Diensts in Wien Auskunft geben. Diese kontraproduktive und politisch motivierte Verweigerungshaltung der SPÖ ist umso skandalöser, da sämtliche auch von SPÖ geladenen ExpertInnen die gemeinsame Betrachtung von stationärer und ambulanter Versorgung als unabdinglich ansehen. Dies lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die Gesundheitsstadträtin und die SPÖ haben Gründe dafür, diesen Bereich im Dunkeln zu lassen."

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