Lippitz: "Grundtendenz entspricht unseren Forderungen"

Wien (OTS) - Nach der Sozialpartner-Einigung zur Debatte um den Angestelltenschutz, ist jetzt auch die Regierung für eine rasche Umsetzung der Nichtraucherregelung.

Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer präsentieren vor dem heutigen Ministerrat die Eckpunkte für die beabsichtigte gesetzliche Regelung.

"Die Richtung stimmt, an einzelnen Punkten wird aber noch zu arbeiten sein", erklärt Werner Lippitz, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Kärnten.

Die Eckpunkte der Regelung sehen folgendes vor:

  • Freies Wahlrecht für Betriebe unter 50 m2
  • Korridorlösung für Betriebe zwischen 50 und 80 m2 Der Inhaber muss nachweisen, dass eine räumliche Trennung nicht möglich ist.
  • Kein Totalverbot bei Betrieben über 80 m2 - Lösung mit getrennten Bereichen. 50% der Verabreichungsplätze müssen im Nichtraucherraum liegen, der Nichtraucherraum muss Hauptraum sein

Die Regelung soll mit 1.Jänner 2009 ohne Übergangsfrist in Kraft treten. Lokale, in denen bauliche Veränderungen zur Schaffung räumlich abgetrennter Bereiche notwendig sind, sollen bis 1.Juli 2010 Zeit haben.

Die Umsetzung soll durch eine Novelle im Tabakgesetz erfolgen, die vom Gesundheitsministerium im Detail auszuarbeiten ist.

Die mit dem Sozialpartner vereinbarten Regelungen im Kollektivvertrag werden Zug um Zug umgesetzt, sobald ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorliegt. Zu der KV-Regelung wird es eine mit der Gewerkschaft akkordierte Erläuterung geben.

"Die Grundtendenz der beabsichtigten Regelung entspricht unseren Forderungen: Wir sind für ein abgestuftes Wahlrecht für kleinere und mittelgroße Betriebe sowie getrennte Bereiche in größeren Unternehmen. Jetzt warten wir gespannt auf die Umsetzung. Erst dann wird sich zeigen, ob eine in unserem Sinne befriedigende Regelung erreicht werden kann", sagt Lippitz.

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