Danhel: Lebenspartnerschaftsgesetz ist "Mogelpackung"

Direktor des kirchlichen Instituts für Ehe und Familie (IEF) sieht Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften "de facto dem Eherecht nachgebildet"

Wien, 30.4.08 (KAP) Als "Mogelpackung" kritisiert der Direktor des kirchlichen "Instituts für Ehe und Familie" (IEF), Prof. Günter Danhel, den in der Vorwoche von Justizministerin Maria Berger vorgelegten Gesetzentwurf zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz. So widersprechen sich laut Danhel die vorgelegten gesetzlichen Regelungen und die Absichtserklärungen der Ministerin insbesondere in dem Punkt, dass der Gesetzesentwurf "de facto dem Eherecht nachgebildet" sei und somit tatsächlich und entgegen der Erklärungen der Ministerin von einer "Homo-Ehe" gesprochen werden könne.

Weiters zeige der große Gesetzesapparat mit insgesamt 37 Nebengesetzen, darunter etwa der Anpassung des "Kärntner Erbhöfegesetzes" sowie des "Tiroler Höfegesetzes", dass es "hier nicht mehr um die Vermeidung von Diskriminierung geht, sondern um einen Kulturkampf", so Danhel im Gespräch mit "Kathpress". Für eine "de facto-Gleichstellung mit der Ehe" spreche laut Danhel weiters die Tatsache, dass die Ministerin das Standesamt als Ort der Bestätigung der Lebenspartnerschaft vorsieht und ausdrücklich die Verpflichtung zur Treue sowie ein eigener Passus zur Auflösung der Verbindung, zum Erbrecht sowie zur Nichtigkeit der eingegangenen Verbindung vorhanden sei. Auch die Tatsache, dass sich weder das von Maria Berger im Rahmen der Präsentation des Gesetzesentwurfs zugesagte Verbot der Adoption noch ein expliziter Ausschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes im Gesetzestext wiederfindet, weist laut Danhel auf eine Angleichung an die Ehe hin.

Darüber hinaus bewirkt das in Paragraf 3 des Entwurfs vorgesehene generelle Diskriminierungsverbot laut Danhel "letztlich eine Diskriminierung der Ehe", da damit alle Regelungen eingeebnet werden, die "sinnvollerweise Kinder und Familie schützen". Damit kollidiere das in dieser Form formulierte Diskriminierungsverbot mit Artikel 12 der "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK), wo das Recht zur Eheschließung und Familiengründung ausdrücklich "Männern und Frauen im heiratsfähigen Alter" vorbehalten ist. Weiters verwies Danhel auf Artikel 16 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", dem zu Folge die Familie als "natürliche Grundeinheit der Gesellschaft" verstanden wird, die "Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat" hat.

Begutachtungsfrist bis 6. Juni

In der Vorwoche hatte Justizministerin Maria Berger ihren Gesetzesentwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz vorgelegt. Ziel ist laut Berger die "Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Verhältnis zur Ehe". Zunächst wird der Entwurf bis zum 6. Juni in Begutachtung gehen, bevor er im Rahmen des Familienrechtspakets im Juni im Ministerrat behandelt werden soll.

Die österreichischen Bischöfe hatten bereits im November des Vorjahrs ihrer Skepsis bezüglich des Gesetzesvorhabens Ausdruck verliehen und daran erinnert, dass der vorhandene Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsordnung "einerseits gebietet, Gleiches gleich zu behandeln; andererseits verbietet er, Ungleiches gleich zu behandeln". Bei allem Respekt für gleichgeschlechtliche Partnerschaften müsse daher festgehalten werden, dass diese Partnerschaften "in keiner Weise die gleichen Leistungen und Opfer wie eine Familie auf der Grundlage der Ehe für die Entwicklung der Gesellschaft erbringen", so die Bischöfe. (ende)
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