Schweiz lenkt bei Beschwerden der österreichischen Wirtschaft ein

Große Verhandlungsrunde zwischen österreichischen und Schweizer Vertretern der Wirtschaftsministerien, Sozialpartner und Länder in Wien

Wien (PWK335) - Bei den dieswöchigen Verhandlungen zwischen österreichischen und Schweizer Vertretern der Wirtschaftsministerien, Sozialpartner und Länder (Bundesland Vorarlberg und Kanton St. Gallen) im Wirtschaftsministerium in Wien ist ein erstes vorsichtiges Einlenken der Schweiz zu den wichtigsten Beschwerdepunkten der österreichischen Wirtschaft festzustellen. "Es geht unter anderem darum, dass sich österreichische Firmen, die in der Schweiz Dienstleistungen erbringen, in letzter Zeit mit mehr statt weniger bürokratischen Hürden konfrontiert sehen", erklärt dazu Ingomar Lochschmidt, zuständiger Regionalmanager der Außenwirtschaft Österreich (AWO) der Wirtschaftskammer Österreich. "Das kann nicht im Sinne der Europaverträge der Schweiz sein - dort haben sich alle Beteiligten zur Liberalisierung und nicht zur Abschottung verpflichtet", so Lochschmidt.

Zu den angesprochenen Problempunkten gehört etwa die Meldepflicht für österreichische Dienstleister: Bevor ein österreichisches Unternehmen in der Schweiz arbeiten darf, muss es diese Dienstleistung mit den Personalien aller zu entsendenden Arbeitnehmer melden. Dann heißt es allerdings acht Tage lang warten, bis mit den Arbeiten begonnen werden darf. "Das ist eine praxisferne Regelung", sagt Susanne Bußwald von der Wirtschaftskammer Vorarlberg und nennt als Beispiel "einen österreichischen Ofensetzer, der in der Schweiz einen Ofen errichtet hat, vom Kunden in späterer Folge gerufen wird, weil der Kachelofen raucht, aber wenn er die Schweizer Regeln befolgt, erst eine 8-Tages-Frist abwarten muss, bevor er den Schaden beheben kann."

Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit im Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft, zeigt als Schweizer Delegationsleiter Verständnis für die Schwierigkeiten, die seit knapp zwei Jahren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Schweiz belasten und stellt eine "möglichst pragmatische Auslegung der schweizerischen Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit den flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit erlassen wurden", in Aussicht. Dementsprechend will die Schweiz insbesondere bei Erstverstößen gegen die Meldepflicht nicht gleich Geldstrafen verhängen, sondern zunächst abmahnen, wie es im Kanton St. Gallen schon Praxis ist.

Keine Annäherung gibt es hingegen noch in der Frage des Personalleasings. Österreich vertritt die Rechtsmeinung, dass nur die grenzüberschreitende Personalbereitstellung von EU-Firmen an Schweizer Unternehmer eingeschränkt werden darf. Die Schweiz sieht das anders - sie verbietet auch den Einsatz von Leihpersonal in der Schweiz, das innerhalb der EU oder Österreichs überlassen wurde. "Wir haben die stark unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmerüberlassung in Österreich der Schweizer Seite erläutert und hoffen auch hier auf eine baldige pragmatische Lösung", so Christoph Wiesinger, Sprecher des österreichischen Baugewerbes.

"Insgesamt sind wir nach dieser Verhandlungsrunde dennoch vorsichtig optimistisch", fasst Lochschmidt zusammen. "Die Schweiz als einer unserer wichtigsten Wirtschaftspartner ist seit vielen Jahren ein natürlicher Verbündeter Österreichs in fast allen großen Wirtschaftsfragen. Wer im gleichen Boot sitzt soll nicht gegeneinander rudern - wegen kleinlicher Auslegungen der Europaverträge dürfen wir diese gute Partnerschaft nicht aufs Spiel setzen." (BS)

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