Wirte erfreut über Einigung zum Nichtraucherschutz auf Basis der Wahlfreiheit

Hinterleitner: Nachjustierung in einzelnen Punkten notwendig - Umsetzbarkeit in der Praxis muss gewährleistet sein

Wien (PWK333) - Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über die rasche Einigung der Koalitionspartner zum Nichtraucherschutz in der heimischen Gastronomie. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die vorgelegte Einigung sowohl auf die Situation der kleinen Betriebe Rücksicht nimmt als auch den Geist der Wahlfreiheit in sich trägt." Dank des massiven Einsatzes der Interessenvertretung konnten wirtschaftliche Schäden, die vor allem kleinen Betrieben drohten, abgewendet werden.

Für Hinterleitner ist jedoch das Ende des Weges damit noch lange nicht erreicht. "Bei genauer Betrachtung der vorgelegten Einigung stechen mir einige Punkte ins Auge, die noch einer genaueren Klärung respektive Nachverhandlungen bedürfen. Die von uns gewünschten Änderungen sind nicht dramatisch, im Sinne der Praktikabilität im täglichen Leben aber unbedingt notwendig. Ein Gesetz muss ja auch in der Praxis umsetzbar sein."

Die für Hinterleitner noch offenen Diskussionspunkte sind:

- Die Festlegung, dass der Nichtraucherraum immer der "Hauptraum" sein muss, ist zu eng. Dies könnte zu vielen Diskussionen und Auslegungsfragen führen. Hinterleitner: "Viel einfacher wäre es zu sagen, dass mindestens 50 Prozent der Plätze Nichtraucherplätze sein müssen und der Wirt entscheidet selbst über die Einteilung. Damit wäre auch sichergestellt, dass der in Wirtshäusern im ländlichen Raum wichtige Bereich der "Schank", wo ein Rauchverbot für viele unvorstellbar ist, nicht zwingend als Nichtraucherbereich deklariert werden muss.

- Die Vorgabe "räumlich abgeschlossener Bereich" bei Betrieben über 80 m2 geht eindeutig über die Vereinbarung im Koalitionsabkommen hinaus ("räumlich abgetrennt"). Bei vielen heimischen Betrieben ist nämlich eine strikte räumliche Trennung nicht möglich. Hier müsste die Einrichtung einer Nichtrauchzone mit deutlicher räumlicher Abgrenzung (wie auch im Koalitionsabkommen vorgesehen) möglich sein. Weiters soll in die Regelung die Möglichkeit aufgenommen werden, dass ein ausreichender Nichtraucherschutz auch durch andere technische Maßnahmen erreicht werden kann.

- Unklar ist für den Fachverband Gastronomie die Formulierung, dass bei Lokalen zwischen 50m2 und 80m2 dann Wahlfreiheit besteht, wenn eine räumliche Trennung "aus rechtlichen Gründen im Rahmen der Änderung der Betriebsanlage nicht möglich ist". "Hier fordern wir, dass eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit von Umbaumaßnahmen der rechtlichen Unmöglichkeit gleichgestellt wird, wie dies in den Verhandlungen auch immer die Rede war," betont Hinterleitner.

- Auch die Strafsanktionen sind für Hinterleitner im Vergleich zu anderen europäischen Ländern vollkommen überzogen. "Während in Deutschland in der Regel bis zu 1.000 Euro Strafe angedroht werden, sollen heimische Wirte bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen? Darüber sollten wir nochmals reden" so Hinterleitner. Außerdem sei in keiner Weise geklärt, wer kontrollieren wird und wer diese Strafen aussprechen darf. "Einfach einmal eine möglichst hohe Strafe festzulegen, ohne weitere Überlegungen anzustellen, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", betont Hinterleitner.

Zusammenfassend gibt sich Hinterleitner optimistisch, dass auf Basis der vorgelegten Einigung im weiteren Gesetzgebungsprozess noch ein für alle Beteiligten zufriedenstellender Kompromiss erzielt wird:
"Ich bin guter Dinge, dass wir die wenigen offenen Punkte noch bereinigen und wir dann am Ende des Tages eine gute Lösung haben werden. Für den Gast, die Arbeitnehmer und die Wirte." (hp)

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