Ministerrat: Kommunique der 52. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Mittwoch 30. April 2008 die 52. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zl. AR.3.18.37/0001-III.6/08, betr. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend UNOWA (Büro der Vereinten Nationen für Westafrika); Fortsetzung der Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres als stellvertretender Militärberater bis vorerst längstens 31. Juli 2009.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und inter¬nationale Angelegenheiten betreffend MINURCAT (Mission der Vereinten Natio¬nen in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad); Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Verbindungsoffiziere und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht des Staatssekretärs im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Überbrückungsoperation "EUFOR TSCHAD/RCA" im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik; Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von bis zu 160 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheeres für Abbauarbeiten und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstiger Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2008.

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz geändert wird (EWR-Psychotherapiegesetz-Novelle 2008).

Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EWR-Psychologengesetz geändert wird (EWR-Psychologengesetz-Novelle 2008).

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Justizbetreuungsagentur (Justizbetreuungsagentur-Gesetz) erlassen und das Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz) sowie das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) geändert werden.

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Nationaler Durchführungsplan (ein¬schließlich Nationaler Aktionsplan) für das Stockholmer Übereinkommen über Persistente Organische Schadstoffe (POP) sowie die europäische Verordnung über Persistente Organische Schadstoffe.

Bericht des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008).

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008 erlassen wird.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007.

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung des Klima- und Energiefonds der österreichi¬schen Bundesregierung.

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Übernahme der Führung der Multinationalen Task Force Süd/KFOR (Multinational Task Force South; MNTF "S").

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Liegenschaftsteilungsgesetz , das Urkundenhinterlegungsgesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz und das Vermessungsgesetz geändert werden (Grundbuchs-Novelle 2008).

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen, der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Haus der Geschichte; weitere Vorgangsweise.

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Entwurf eines Bun¬desgesetzes zur Errichtung der "OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (OeAD-Gesetz).

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Universitätsprofessor Dr. Gerhart HOLZINGER; Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; Antrag auf Ernennung zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend und des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz betreffend Vereinbarung zur Stärkung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie im Rahmen eines beabsichtigten Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Her¬stellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert werden soll.

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