WESTENTHALER: Tilgungsfrist bei Sexualstraftaten abschaffen!

Heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Berger

Wien (OTS) - Als Konsequenz aus dem aktuellen tragischen
Horror-Fall in Amstetten forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die Abschaffung der Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten. "Es kommt immer deutlicher hervor, dass der beschuldigte Täter offensichtlich bereits wegen Sexualstrafdelikten verurteilt wurde. Aufgrund der derzeit geltenden Tilgungsfristen hatte auch nicht die Jugendwohlfahrt diese Informationen zur Verfügung, die damit grünes Licht für Adoptionen gab", erklärte Westenthaler.

Es sei daher ein Gebot der Stunde, dass die Tilgungsfristen bei jeglicher Form von Sexualverbrechen abgeschafft werden. Westenthaler übte heftige Kritik an SPÖ-Justizministerin Berger, die seit Monaten säumig sei, was Reformen beim Kinderschutz anbelangt. So gebe es nach wie vor kein Berufsverbot für Sexualstraftäter, keine Strafverschärfungen, aber dafür noch immer vorzeitige Haftentlassungen. "Berger darf nicht länger tatenlos zuzusehen, sondern muss endlich handeln und die Opfer schützen. Wer Sexualstraftaten begeht, der muss künftig damit rechnen müssen, dass er diese Verurteilungen mit sich trägt und in jedem Fall im Strafregister ein Vermerk über die Tat ohne Tilgung aufscheint. Hier gilt es den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen und künftige Sexualstraftaten zu verhindern", so der BZÖ-Chef.

"Die lebenslange Vormerkung solcher Strafen in dieser Deliktsgruppe ist ein notwendiger Schutz für potentielle Opfer. Hätte es im aktuellen Fall von Amstetten eine Vormerkung gegeben, wäre die Übertragung von Kinderbetreuungsrechten an den Beschuldigten nicht möglich gewesen", betonte Westenthaler abschließend.

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