Klement: Österreich fehlt Gesamtenergiekonzept auf Basis eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Bundesregierung soll in Österreich investieren, statt unser Geld in aller Welt zu verschleudern!

Wien (OTS) - "Über das JI/CDM-Programm werden, ohne jede Nachhaltigkeit, hunderte Millionen Euro verpulvert, während die erneuerbaren Energien in Österreich mit lachhaften 21 Millionen Euro gefördert werden", beklagte der freiheitliche Energiesprecher NAbg DI Karlheinz Klement anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz. "Hier wird österreichisches Know-how und österreichische Technologie ins Ausland verschenkt, während für Investitionen im Inland kein Geld zur Verfügung steht."

Angesichts dieses haarsträubenden Umgangs der Regierung mit dem Steuergeld der Österreicher und den dramatischen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen, sei ein Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und allen Folgevereinbarungen ernsthaft zu überlegen, befand Klement. "Klimaschutz ist keine Einbahnstraße. Ein EU-Alleingang, der vor allem Österreich überproportional belastet, ist nicht Umweltschutz, sondern Industrievertreibung. Die Wirtschaft wandert ab und produziert umweltbelastend in anderen Staaten, die keine entsprechenden Auflagen haben. Hier haben gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gelten."

Die von der EU als Diversifizierung der Import-Abhängigkeit gepriesene Nabucco-Erdgas-Pipeline etwa schaffe, zu neuen Abhängigkeiten, weitere Verschmutzungskosten von 1,1 Milliarden Euro jährlich, so Klement. "Projekte wie dieses sind nicht zukunftsweisend, sondern kontraproduktiv. "Was Österreich dringend braucht ist ein Gesamtenergiekonzept. Im Unterschied zu anderen Ländern gibt es bei uns aber nicht einmal einen diesbezüglichen parlamentarischen Ausschuss. Das zeigt schon, wie stiefmütterlich mit dieser eminent wichtigen Thematik hierzulande verfahren wird."

Abschließend hielt der freiheitliche Energiesprecher fest: "Planlose Verbauungen statt eines schlüssigen Infrastrukturkonzeptes sind eine passende Visitenkarte dieser Chaos-Regierung. Sie tut vieles, was Österreich nicht braucht, aber nichts von dem, was dringend geboten wäre. Dringendst geboten ist ein österreichisches, am bundesdeutschen Vorbild orientiertes Erneuerbare Energien Gesetz. Für ein solches macht sich die FPÖ seit langem stark und sie wird das weiterhin tun."

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