Themessl: Regierung, die nur Müll erzeugt, kann keine glaubwürdige Umweltpolitik machen

Klimapolitik der Großen Koalition beschädigt Wirtschaftsstandort

Wien (OTS) - Nach wie vor fordere die FPÖ eine grundlegende Reparatur des Ökostromgesetzes, stellte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg Bernhard Themessl im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz fest. "Dieses Gesetz hat neben der künftigen Versorgungssicherheit im Energiebereich auch den Wirtschaftsstandort zu berücksichtigen. Beiden Ansprüchen wird es in seiner derzeitigen Form nicht ansatzweise gerecht. Dem engen Zusammenhang von Klima- und Wirtschaftspolitik wird nicht Rechnung getragen."

Ein Beispiel dafür, was falsch laufe, sei die VOEST, so Themessl. Wie kann es sein, dass ein Unternehmen, das höchste Umweltstandards erfüllt, zur Errichtung eines Zweitwerkes in Rumänien gezwungen wird, weil es dort, innerhalb derselben EU, keine den CO2-Ausstoß betreffenden Auflagen gibt, während österreichische Betriebe im Inland zu weiteren Reduktionsvorgaben verpflichtet werden, die zu gravierenden, auch innereuropäischen Wettbewerbsverzerrungen führen? Damit werden vorsätzlich österreichische Arbeitsplätze vernichtet."

Als weitere Beispiele der völlig verfehlten Regierungspolitik benannte Themessl die Wohnbauförderung und das Erdölbevorratungsgesetz. "In Vorarlberg gibt es in der Wohnbauförderung klare Auflagen, die Fördermittel von der Energieeffizienz abhängig machen. Dieses Prinzip ist bundesweit anzuwenden. In der Erdölbevorratung gibt Österreich das Regulativ aus der Hand, Preisspitzen abzufangen, indem die Bevorratung außer Landes verlegt und nicht auf unserem Territorium sichergestellt wird."

Die Unbedarftheit der österreichischen Klimapolitik zeige sich auch an der neuerlichen Budget-Aufstockung für den sinnfreien CO2-Zertifikatehandel um 132 Millionen Euro, betonte Themessl. Sie zeige sich im Bereich des Transitverkehrs, wo Österreich weniger als 20 Prozent auf die Schiene verlagern habe können, während dieser Anteil in der Schweiz bereits bei zwei Dritteln liege. "Und sie zeigt sich in fehlenden Forschungsinvestitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien", so Themessl, der abschließend meinte: "Alleine eine zweckgewidmete Mineralölsteuer aus dem Tanktourismus würde 200 Millionen Euro jährlich bereitstellen. Diese Geldmittel könnten den Wirtschaftsstandort und die zukünftige Energieversorgung in Österreich sichern, fließen stattdessen aber in abenteuerliche Projekte in aller Welt."

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