Lichtenecker: Bundesregierung versagt beim Ökostromgesetz

Wien (OTS) - "Wieder einmal versagt die Regierung im Klimaschutz,"
kommentiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der
Grünen die Vertagung der Ökostromnovelle im Ministerrat. "In diesem
Fall könnte das aber auch Glück im Unglück bedeuten, denn der derzeit
bekannte Entwurf des Ökostromgesetzes ist vollkommen unzureichend,"
so Lichtenecker. In der aktuellen Novelle fehlen nach wie vor die
notwendigen Voraussetzungen um die Planungs- und
Investitionssicherheit für ÖkostromanlagenbetreiberInnen
herzustellen.
"Bei der katastrophalen österreichischen Klimaschutzbilanz ist es
völlig unverständlich, dass die angekündigten schon niedrigen
Fördermittel wieder gekürzt werden sollen," so Lichtenecker. Im
Begutachtungsentwurf wurde noch eine Erhöhung der Fördermittel von 17
auf 21 Mio. Euro vorgeschlagen.
"Der Wunsch von BM Pröll, dass Österreich künftig doppelt so viel
Ökostrom produzieren soll wie heute, ist mit dem derzeitigen Entwurf
illusorisch," so Lichtenecker.

Ein Beschluss für ein neues Ökostromgesetz im Parlament vor dem
Sommer ist zu begrüßen. Allerdings nach Vorbild des deutschen
Erneuerbaren Energien Gesetzes. Keine Deckelung der Fördermittel,
eine Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife sind die
Eckpunkte für eine Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient. BM
Bartenstein und BM Pröll müssen daher umgehend an einer Totalreform
des Ökostromgesetzes arbeiten. Das ist ein wichtiger Schritt in
Richtung Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Förderung der
heimischen Wirtschaft.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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