Lichtenecker: Bundesregierung versagt beim Ökostromgesetz

Grüne fordern Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild

Wien (OTS) - "Wieder einmal versagt die Regierung im Klimaschutz," kommentiert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen die Vertagung der Ökostromnovelle im Ministerrat. "In diesem Fall könnte das aber auch Glück im Unglück bedeuten, denn der derzeit bekannte Entwurf des Ökostromgesetzes ist vollkommen unzureichend," so Lichtenecker. In der aktuellen Novelle fehlen nach wie vor die notwendigen Voraussetzungen um die Planungs- und Investitionssicherheit für ÖkostromanlagenbetreiberInnen herzustellen.
"Bei der katastrophalen österreichischen Klimaschutzbilanz ist es völlig unverständlich, dass die angekündigten schon niedrigen Fördermittel wieder gekürzt werden sollen," so Lichtenecker. Im Begutachtungsentwurf wurde noch eine Erhöhung der Fördermittel von 17 auf 21 Mio. Euro vorgeschlagen.
"Der Wunsch von BM Pröll, dass Österreich künftig doppelt so viel Ökostrom produzieren soll wie heute, ist mit dem derzeitigen Entwurf illusorisch," so Lichtenecker.

Ein Beschluss für ein neues Ökostromgesetz im Parlament vor dem Sommer ist zu begrüßen. Allerdings nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes. Keine Deckelung der Fördermittel, eine Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife sind die Eckpunkte für eine Ökostromgesetz, das diesen Namen auch verdient. BM Bartenstein und BM Pröll müssen daher umgehend an einer Totalreform des Ökostromgesetzes arbeiten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und Förderung der heimischen Wirtschaft.

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