GROSZ zu Holzinger Bestellung: VfGH-Präsident von Gottes Gnaden?

Großkoalitionäre Postenschacherei zieht auch in VfGH ein

Wien (OTS) - "Es ist ein denkbar schlechter Start, wenn ein künftiger Verfassungsgerichtshofpräsident per Pressemitteilung von Gusenbauer und Molterer nach dem Kanzlerfrühstück quasi wie von Gottes Gnaden inthronisiert wurde ohne, dass vorher die Parlamentsparteien nur in irgendeiner Art und Weise involviert oder informiert wurden. Dass der künftige Präsident im Schnellzugstempo auch von Bundespräsident Fischer noch am selben Tag angelobt wird, liegt offensichtlich an einer perfiden und charakterlosen Strategie von SPÖ und ÖVP angesichts der medialen Berichterstattung rund um die Tragödie in Amstetten, dieses Durchpeitschen des künftigen VfGH-Präsidenten zu vertuschen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur Eilzugsbestellung des neuen Verfassungsgerichtshofpräsidenten.

"Offensichtlich soll der Verfassungsgerichthof mit der Bestellung des künftigen Präsidenten am Gängelband von SPÖ und ÖVP gehalten werden. Dass man mit dem Juristen Holzinger einen Präsidenten ernannt hat, der bereits in der Vergangenheit sein kurioses Rechtsverständnis in der Ortstafelfrage unter Beweis gestellt hat, lässt auf keine Besserung des ramponierten Ansehens des Verfassungsgerichtshofes schließen. Damit haben SPÖ und ÖVP in ihrer Selbstherrlichkeit dem eigentlich unabhängigen Verfassungsgerichthof zumindest optisch einen weiteren schweren Schaden zugefügt", so Grosz abschließend.

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