Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai: "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit"

Wien (OTS) - "Keine Freiheit ohne Pressefreiheit": Das ist die Botschaft eines Sujets, welches auf China Bezug nimmt, mit dem der Verband Österreichischer Zeitungen heuer den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai begleitet. "Der VÖZ möchte damit einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten, dass das totalitäre politische System der chinesischen Bevölkerung ganz elementare Menschenrechte verweigert. Chinas Presse wird geknebelt. Das Gastgeberland der diesjährigen Olympischen Sommerspiele ist mit über 30 Journalisten und 50 Cyber-Dissidenten in Haft der weltgrößte Kerker für Journalisten. Personen dürfen sogar ohne Gerichtsverfahren für bis zu drei Jahre eingesperrt werden", erklärte dazu VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger.

Zusagen gebrochen: Chinas Regime hat sein Gesicht verloren

Bei der Vergabe der Olympischen Spiele im Jahr 2001 habe China zugesichert, dass die Gastgeberrolle die Entwicklung der Menschenrechte im Land unterstützen und es zudem keine Einschränkungen hinsichtlich der Medienberichterstattung und der Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten vor und während der Spiele geben werde. "Das Regime Chinas hat im Zusammenhang mit Unruhen in Tibet die Zusagen klar gebrochen und vor der Weltöffentlichkeit sein Gesicht verloren", sagte Grünberger weiter. Mit der nunmehrigen Kampagne gegen ausländische Medien wegen der Tibet-Berichterstattung verfolge Peking offenkundig auch das Ziel, die Bevölkerung von Kontakten mit ausländischen Journalisten während der Spiele abzuhalten.

Eine beklemmende Bilanz

"Obwohl China - und dies bereits das neunte Jahr in Folge - die größte Anzahl an inhaftierten Journalisten hat, ist das nur ein Teilaspekt der beklemmenden Bilanz", betonte Grünberger. 2007 wurden weltweit mindestens 875 Journalisten inhaftiert, davon allein 428 in Asien und 156 in Afrika. Insgesamt 127 Journalisten befanden sich im vergangenen Jahr in Haft, oft unter katastrophalen Haftbedingungen und ohne jede Möglichkeit, mit ihrer Familie oder mit ihrem Anwalt sprechen zu können. Und nicht weniger als 95 Journalisten wurden 2007 ermordet, davon allein 44 im Irak. Morde an Journalisten würden nur selten bis gar nicht aufgeklärt. Außerdem werde Pressekontrolle und Pressezensur in vielen Ländern zur Staatsführung genutzt.

Pressefreiheit ist immer und überall gefährdet

Die Pressefreiheit sei immer und überall gefährdet, nicht nur durch Einschüchterung und Gewalt. Der VÖZ-Geschäftsführer verwies in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Bespitzelung einer Journalistin in Deutschland, auf das neue Pressegesetz in der Slowakei oder auf den Druck, der in Slowenien seitens der Regierung auf Medien ausgeübt wird. "Pressefreiheit ist die Grundvoraussetzung für funktionierende Demokratien. Damit Europa glaubwürdig bleibt, müssen seine Institutionen unmissverständlich für den Schutz der Pressefreiheit ein- und jeder Einschränkung offen entgegentreten. Davon ist nichts zu hören. Stattdessen verzettelt sich die EU in Diskussionen über unsinnige Werbeverbote", kritisierte Grünberger.

Redaktionsgeheimnis schützen, Informationsfreiheit gewährleisten

In Österreich sieht der Verbandsgeschäftsführer des VÖZ zur Sicherung der Pressefreiheit zwei Problembereiche. "Erstens muss bei der geplanten Online-Durchsuchung mit der Überwachung von E-Mails, Chats und des Zugriffs auf bestimmte Internet-Seiten von vornherein zweifelsfrei durch analoge Bestimmungen wie für die Überwachung der Telekommunikation von Teilnehmeranschlüssen für Medienunternehmen und Journalisten sichergestellt werden, dass damit das Redaktionsgeheimnis nicht ausgehöhlt wird. Angesichts der Gefährdung durch erweiterte Überwachungsmethoden ist es nach Meinung des VÖZ geboten, das Redaktionsgeheimnis für die Zukunft auch verfassungsrechtlich abzusichern. Zweitens erneuert der Verband seine Forderung nach einem ,Gesetz über den freien Zugang zur Information’ nach internationalem Vorbild, welches an Stelle des Auskunftspflichtgesetzes Bürgern und Medien das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll. Damit soll das Prinzip der Geheimhaltung durch das ,Amtgeheimnis’ durch das Prinzip der Öffentlichkeit ersetzt werden, außer wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz der Privatsphäre von Personen die Geheimhaltung geboten ist", betonte Grünberger.

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