Caritas "alarmiert" wegen Regierungs-"Rückzieher" bei EZA

Gilt die Zusage der 0,51 Prozent vom Bruttonationaleinkommen bis 2010 nicht mehr? - Küberl verweist auf aktuelle globale Nahrungsmittelkrise, die ganz andere Maßnahmen verlangt

Wien, 30.4.08 (KAP) Caritas-Präsident Franz Küberl ist "alarmiert", weil die Bundesregierung in Sachen Entwicklungshilfe wieder einen "Rückzieher" gemacht hat. Die Zusage, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, gelte offenbar nicht mehr. Küberl: "Es kann nicht sein, dass die Regierungsverantwortlichen bei Versprechen, die einmal vor dem EU-Rat gegeben und einmal im Regierungsprogramm festgeschrieben wurden, keine Handschlagqualität mehr haben. Und das vor dem Hintergrund der sich dramatisch zuspitzenden Welthungerkrise, zu der die Versäumnisse der Industrieländer beigetragen haben".

Vizekanzler Wilhelm Molterer hatte in einem "trend"-Interview erstmals die Erreichung der versprochenen Etappenziele in Frage gestellt: "Die 0,51 Prozent sind extrem ehrgeizig, erst recht die in weiterer Folge angepeilten 0,7 Prozent. Ich kann es für das Budget 2009/2010 nicht zusagen".

Aktuell seien bis zu einer Milliarde Menschen von Hunger bedroht und qualitätvolle, zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit sei hier ein zentrales Element, um diese globale Katastrophe nachhaltig zu überwinden, so der Caritas-Präsident: "In Zweifel gezogene Versprechen und eine bisher jedenfalls fruchtlos gebliebene Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Stufenplans sind nicht die richtigen Mittel, um das Überleben von Menschen zu sichern". Es könne nicht sein, dass die Kennziffern für die EZA jahrelang - durch Einrechnung unterschiedlicher Positionen - "maximal aufgebläht" werden und sich die Bundesregierung dann zu zieren beginnt, wenn es zusätzliches Geld für echte direkte Entwicklungszusammenarbeit braucht.

Wörtlich sagte der Caritas-Präsident: "Ich appelliere an Bundeskanzler und Vizekanzler, Kurs zu halten und den aktuellen Stufenplan - 0,51 Prozent des BNP bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 -umzusetzen. Zudem muss das frische Geld für die kurz- und langfristige Armuts- und Hungerbekämpfung zweckgewidmet werden". (ende)
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