Kukacka: Buxbaum über Haidinger: Er hätte über Unkorrektheiten und Mängel berichten und sie beseitigen müssen

Haidinger schwierig, um es vornehm auszudrücken

Wien, 29. April 2008 (ÖVP-PK) „Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum, hat gestern im U-Ausschuss bestätigt, nie eine Mitteilung von Dr. Haidinger über angebliche Missstände im Innenministerium erhalten zu haben“, so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. Buxbaum unterstrich dabei, dass es die Dienstpflicht Haidingers gewesen wäre, etwaige Missstände und Unkorrektheiten zu melden, bzw. auszuräumen: „Wenn ich einen Mangel entdecke, ist es meine Aufgabe, diesen Mangel, wenn er behebbar ist, zu beseitigen.“ Es wäre Haidingers Aufgabe gewesen, „die Sache in Ordnung zu bringen“, so der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit weiter, im übrigen habe Buxbaum nie eine Mitteilung über Fehlverhalten oder Amtsmissbrauch bekommen, außer im „News“ vor einigen Monaten und dann bei der Marent-Kommission. ****

Buxbaum stellte auch fest, dass er Haidinger beauftragt hatte, für die Übermittlung der BAWAG-Akten zu sorgen. Buxbaum habe die entsprechenden Akten dem BKA zur Erledigung zugewiesen. Die Aktenvorlage wurde dann durch das BKA vorgenommen und nicht durch das Kabinett.

Zu den Gründen, warum Haidinger nicht wiederbestellt worden ist, wollte Buxbaum nicht Stellung nehmen. Buxbaum erklärte aber, dass Haidinger fachlich in Ordnung gewesen sei, aber im Führungsverhalten „schwierig, um es vornehm auszudrücken. Ich weiß nur, dass die Mitarbeiter es mit ihm nicht immer leicht gehabt haben, vorsichtig ausgedrückt.“

Zusammenfassend kann man den gestrigen Ausschusstag wieder einmal in die Kategorie „Viel Lärm um Nichts“ einordnen, so Kukacka. „Die Vorwürfe Haidingers konnten bisher von keiner einzigen Auskunftsperson bestätigt oder erhärtet werden, im Gegenteil, alle Auskunftspersonen konnten die gegen sie gerichteten Vorwürfe entkräften.“ Sowohl der ehemalige Pressesprecher von Liese Prokop, Johannes Rauch, als auch Ex-Kabinettchef Ita haben
dezidiert zurückgewiesen, BAWAG-Ermittlungsergebnisse erhalten oder an die Medien weitergegeben zu haben.

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