Gusenbauer zu Amstetten: Das Wichtigste ist jetzt die gemeinsame Unterstützung der Opfer

Die Regierung wird auch der Rufschädigung des Landes durch internationale Medien entgegentreten.

Wien (OTS) - Im Mittelpunkt des heutigen Pressefoyers vor dem Ministerrat stand der Inzestfall aus Amstetten, der
"angesichts der Schwere des Verbrechens auch das Eingreifen der Regierung erfordert", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. So seien Innenminister und Justizministerin beauftragt, sämtliche Behördenstrukturen zu überprüfen "um für Aufklärung und künftig besseres Zusammenspiel zu sorgen." Ebenso sei der Auftrag erteilt worden, alle relevanten Rechtsnormen zu überprüfen.

Das Wichtigste sei nun die Unterstützung der Opfer, um ihnen "eine Chance auf ein Leben in der Zukunft geben" zu können, erklärte der Bundeskanzler. Es sei mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich und dem Bürgermeister von Amstetten vereinbart worden, dass sämtliche Hilfsmassnahmen in enger Koordination zwischen Bund, Land und Stadt erfolgen werden.

Man werde aber das "außerordentlich negative Bild von Österreich, das von den internationalen Medien gezeichnet wird" nicht akzeptieren und rasch gegen die Rufschädigung auftreten. "Wir müssen klarstellen, dass es sich um einen einzigartigen Kriminalfall handelt, aber dass es keinen Fall Amstetten und schon gar keinen Fall Österreich gibt.", betonte Gusenbauer. Gemeinsam mit der Außenministerin und dem Vizekanzler möchte der Kanzler eine Aufklärungskampagne starten, um die Botschaft in die Welt zu tragen: "Wir tun alles zur Aufklärung, wir tun alles, um den Opfern einen Neustart zu ermöglichen, wir lassen uns nicht in Geiselhaft eines Einzelverbrechens nehmen." Österreich sei ein Land mit höchster sozialer und menschlicher Verantwortung. Solidarität bedeute auch hinschauen, wenn irgendwo Not herrsche.

Einigung über Nichtraucherschutz

Thema des Ministerrates war auch die Einigung über das Nichtraucherschutzgesetz.In Lokalen unter 50 Quadratmetern bleibe die Wahlfreiheit, ob das Lokal als Nichtraucher oder Raucherlokal geführt werde, zwischen 50 und 80 Quadratmetern Größe müsse eine räumliche Separierung erwogen werden, ab 80 Quadratmetern werde die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich zwingend. "Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung!", zeigte sich der Kanzler zufrieden.

Haus der Geschichte beauftragt, VfGH - Präsident bestellt

Bundeskanzler Gusenbauer berichtete darüber, dass nun das Haus der Geschichte beauftragt werde. Ein "wichtiger Schritt zur Stärkung der österreichischen Identität", so der Bundeskanzler. Ebenso gab der Bundeskanzler bekannt, dass sich die Regierung über die Berufung von Gerhard Holzinger zum Präsidenten des österreichischen Verfassungsgerichtshofes geeinigt hätte: "Er ist ein hervorragender Verfassungsjurist und stößt bei allen auf ungeteilte Zustimmung. Das heißt, er ist der Beste für diese Position", so der Bundeskanzler abschließend.

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