Gusenbauer zu Kompromiss bei Nichtraucherschutz: Schritt in die richtige Richtung

Holzinger die beste Wahl als Präsident des Verfassungsgerichtshofs

Wien (SK) - "Die Österreichische Lösung zum Nichtraucherschutz ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", stellte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Pressefoyer vor dem Ministerrat fest. Weitere Themen, die im Ministerrat beschlossen worden sind: Die Pensionserhöhung mit 1. November 2008, die Verlängerung des Tschad-Einsatzes, die Grundbuchnovelle, das Haus der Geschichte und die Bestellung des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. ****

"Unbefriedigend wäre, wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind", meinte Gusenbauer zur Einigung in Sachen Nichtraucherschutz. Der Bundeskanzler betonte, dass der Kompromiss zum Nichtraucherschutz vor allem für die im Gastgewerbe Beschäftigten einen guten Schutz ermögliche.

Heute wird auch Gerhard Holzinger zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs bestellt. Die Entscheidung für Holzinger war laut Gusenbauer "eine sehr klare". Holzinger gelte als hervorragender Verfassungsjurist, er habe sich im Verfassungsgerichtshof und nicht nur dort außerordentlich bewährt. Überall, wo man nachgefragt habe, wer die am besten geeignete Person für diese Position wäre, sei der Name Holzinger genannt worden. "Ich habe den Eindruck, dass es ungeteilte Zustimmung zu Holzinger gibt. Er ist schlicht und einfach der beste für diese Position", so Gusenbauer.

Auf Anfrage, ob die Nachbesetzung an der Spitze der Nationalbank besprochen werde, erklärte Gusenbauer, dass der Bericht des Generalrats der Notenbank, der gestern getagt hatte, noch nicht eingelangt sei. "Sobald er da ist, werden wir darüber beraten." (Schluss) up

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