Berger: Grundbuchs-Novelle 2008 erfolgreich durch Ministerrat

Erneuerung der Grundstücksdatenbank, mehr Dienstleistung von Grundbuch und Kataster

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger hat heute den Entwurf für eine Grundbuchs-Novelle erfolgreich durch den Ministerrat gebracht. In der Grundstücksdatenbank werden schon seit mehr als zwei Jahrzehnten die Daten von 10,4 Millionen Grundstücken in Grundbuch und Kataster elektronisch geführt. "Pro Jahr werden rund 21 Millionen externe Abfragen getätigt und 684.000 Eintragungen vorgenommen. Wirtschaft und öffentliche Verwaltung stellen immer höhere Anforderungen an die Grundstücksdatenbank, diese gesteigerten Anforderungen haben eine grundlegende Erneuerung notwendig gemacht. Der Gesetzesentwurf bringt nun das seinerzeitige Pionierprojekt auf den technologischen Letztstand", zeigte sich die Justizministerin nach dem Ministerrat über die Zustimmung der Regierungsmitglieder für die Reform erfreut.

Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Folgende Rechte können unter anderem in das Grundbuch eingetragen werden: das Eigentum, das Wohnungseigentum, das Pfandrecht, das Baurecht und Dienstbarkeiten. Der Kataster wird von den 41 Vermessungsämtern geführt und dienst dazu, bestimmte tatsächliche Grundstücksverhältnisse ersichtlich zu machen und - soweit der Grenzkataster angelegt worden ist - Grenzen verbindlich nachzuweisen.

Die Grundbuchs-Novelle 2008 schafft nun die rechtliche Grundlage für die Umstellung auf eine neue Datenbank und bewirkt darüber hinaus auch bleibende Verbesserungen des Grundbuchs- und Vermessungswesens. Besonders hervorzuheben sind dabei die Änderungen der Sonderbestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes für die vereinfachte Verbücherung von Straßen-, Wege-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen. Hier wurde eine richtungweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2006 in Gesetzesform gegossen, die den gegenläufigen Interessen der Liegenschaftseigentümer und der (meist öffentlichen) Erhalter der Anlagen gleichermaßen entgegen kommt. Der Entwurf schafft nun auch die Möglichkeit, fehlerhafte Anträge auszubessern und baut so den Servicegedanken im Grundbuchsverfahren aus. Nach wie vor bestehende Besonderheiten wie das Eisenbahnbuch, das nicht verbücherte öffentliche Gut und die Sondergrundbücher in drei Katastralgemeinden werden bereinigt.

Der Entwurf der Grundbuchs-Novelle 2008 wurde in Zusammenarbeit vom Bundesministerium für Justiz und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgelegt und soll vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung am 1. Jänner 2009 in Kraft treten.

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