Internationale Konferenz zum Thema "häusliche Gewalt" im Parlament Prammer: Familiäre Gewalt ist keine Privatangelegenheit

Wien (PK) - Ende 2006 hat der Europarat eine Kampagne gegen häusliche Gewalt gestartet. Alle Mitgliedstaaten waren aufgefordert, der Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verstärktes Augenmerk zu widmen und sich etwa Maßnahmen für einen besseren Schutz der Opfer oder strengere gesetzlichere Bestimmungen zu überlegen.

Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich verstärkt dieses Themas angenommen und ein Netzwerk nationaler ParlamentarierInnen initiiert. Den Schlusspunkt der zahlreichen Aktivitäten setzt nun eine internationale Konferenz, die heute von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im österreichischen Parlament eröffnet wurde. ParlamentarierInnen aus mehr als 30 Ländern beraten gemeinsam mit VertreterInnen von NGOs über die Auswirkungen der Kampagne, weitere notwendige Schritte, die Rolle der Abgeordneten und die wichtige Einbeziehung von Männern im Kampf gegen häusliche Gewalt.

Nationalratspräsidentin Prammer wies in ihren Eröffnungsrede auf die Bedeutung des Themas hin und wandte sich strikt dagegen, familiäre Gewalt als Privatangelegenheit zu betrachten. Frauenrechte seien ein unverzichtbarer Teil der Menschenrechte, bekräftigte sie. Ziel der Europarats-Kampagne sei es nicht zuletzt gewesen, häusliche Gewalt als Verletzung der Grundrechte zu brandmarken und eine öffentliche Debatte über dieses Thema zu initiieren.

In Bezug auf die gesetzliche Ebene verwies Prammer auf die internationale Vorreiterrolle Österreichs und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes 1997, das eine Wegweisung gewalttätiger Männer aus ihrer Wohnung ermöglicht. Damals wurde der Schutz des Opfers bewusst höher bewertet als der Schutz des Eigentums, betonte die Präsidentin, und diese Prioritätensetzung habe - trotz mancher skeptischer Stimmen - auch rechtlich gehalten. Gemäß den Plänen von Justizministerin Maria Berger ist laut Prammer nunmehr daran gedacht, die Wegweisung zu verlängern und den Strafrahmen für permanente Gewaltausübung zu erhöhen.

Besondere Bedeutung misst Prammer, wie sie ausführte, aber auch der Frage der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen bei. Frauen, die berufstätig sind, sei es leichter möglich, sich aus einer Gewaltbeziehung zurückzuziehen, konstatierte sie.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig, unterstrich, häusliche Gewalt sei eine schwere Menschenrechtsverletzung. Mit seiner Bewusstseinskampagne gegen häusliche Gewalt habe der Europarat seine Rolle als Hüter der Menschenrechte in Europa wahrgenommen. Triebfeder der Kampagne war de Puig zufolge die Parlamentarische Versammlung, ParlamentarierInnen aus allen Ländern Europas seien in die Kampagne eingebunden gewesen.

Steingrimur Sigfusson, Vorsitzender des Ausschusses für Chancengleichheit von Männern und Frauen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, erklärte, eines der Ziele der Kampagne gegen häusliche Gewalt sei es gewesen, das Schweigen über dieses Thema zu brechen. Der Europarat hat ihm zufolge sieben Schlüsselmaßnahmen formuliert, die es in den Mitgliedstaaten umzusetzen gelte. Dazu gehören etwa die Aufnahme von häuslicher Gewalt (inklusive Vergewaltigung) als Straftatbestand, die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl sicherer Zufluchtsorte für Gewaltopfer, die Wegweisemöglichkeit von Gewalttätern durch einstweilige Verfügung, ein effizienter Zugang zu Gerichten für die Opfer und ausreichende budgetäre Ressourcen für den Opferschutz.

"Hinter der Fassade" - Begleitende Ausstellung zur Konferenz

Begleitet wird die Parlamentarierkonferenz von einer Ausstellung, die sich unter dem Titel "Hinter der Fassade" intensiv mit häuslicher Gewalt auseinander setzt und im vergangenen Jahr bereits an mehreren Orten gezeigt wurde. Die Ausstellung informiert nicht nur über die vielen Gesichter der Gewalt in der Familie, sondern beleuchtet auch Mittel und Wege, Gewalt in Beziehungen vorzubeugen und die Opfer zu schützen. Frauen harren oft lange in Gewaltbeziehungen aus, es ist notwendig, die Gewaltspirale zu durchbrechen und klar aufzuzeigen, dass häusliche Gewalt kein Kavaliersdelikt und keine Privatangelegenheit sind, lautet die klare Botschaft.

Gestaltet wurde die Ausstellung von der Medienpädagogin und Bildenden Künstlerin Ursula Kolar-Hofstätter in Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen verschiedener Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren. Eingebettet in eine vermeintlich heile Wohnwelt werden nicht nur zahlreiche Daten und Fakten zum Thema präsentiert. Es sind vor allem die auf Video aufgezeichneten Interviews mit betroffenen Frauen und Kindern, die Gespräche mit ÄrztInnen und die Kinderzeichnungen, die die Dimension und die Auswirkungen familiärer Gewalt deutlich sichtbar machen. Auch die Gewalttäter selbst kommen zu Wort: Ihre Drohungen werden den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs - etwa schwere Körperverletzung, Kindesentziehung, beharrliche Verfolgung, Hausfriedensbruch, geschlechtliche Nötigung -gegenüber gestellt.

Ausdrücklich macht die Ausstellung auch darauf aufmerksam, dass familiäre Gewalt in allen sozialen Schichten passiert. Jede dritte bis fünfte Frau wird, so die Vermutung, im Laufe ihres Lebens mindestens einmal Opfer männlicher Gewalt. Überdies wird auf die hohen Folgekosten von familiärer Gewalt für die Gesellschaft hingewiesen.

Ein österreichischer Meilenstein im Kampf gegen familiäre Gewalt war die im Jahr 1997 erfolgte Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes. Das Gesetz erlaubt es der Polizei, gewalttätige Männer aus der Wohnung zu weisen und ihnen für 10 Tage die Rückkehr zu verbieten. Diese Frist kann durch Antrag bei Gericht weiter verlängert werden. Begleitend dazu werden betroffene Frauen durch die in jedem Bundesland eingerichteten Interventionsstellen betreut. Innenminister Günther Platter weist in einer Begleitbroschüre zur Ausstellung auf die gute Kooperation zwischen der Exekutive und den Interventionsstellen hin und betont, dass das österreichische Gewaltschutzgesetz mittlerweile internationales Vorbild ist.

Zuletzt hat in Österreich eine von Frauenministerin Doris Bures unterstützte Initiative für Aufregung gesorgt, die unter dem Slogan "Verliebt. Verlobt. Verprügelt." für die FrauenHelpline warb. Unter der kostenlosen Telefonnummer 0800/222 555 wird rund um die Uhr Hilfe für Frauen angeboten, die von familiärer Gewalt betroffen sind. (Schluss)

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