Plassnik und Darabos zu Tschad: Fortsetzung der humanitären Mission bis vorerst Ende 2008

Bundesheer entsendet auch bis zu zwei Verbindungsoffiziere zur zivilen UNO-Mission im Tschad

Wien (BMLV) - 30. April 2008 - Die österreichische Bundesregierung hat heute im Ministerrat die Fortsetzung der humanitären Tschad-Mission des Bundesheeres bis vorerst 31. Dezember 2008 beschlossen. Das Mandat umfasst die Entsendung von bis zu 160 Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres. Auftrag der strikt unparteilichen EUFOR-Mission ist der Schutz von beinahe 500.000 Flüchtlingen und Vertriebenen sowie der sie versorgenden Hilfsorganisationen im Osten des Tschad. Der Entsendung muss der Hauptausschuss des Nationalrates mehrheitlich zustimmen.

"Die EUFOR-Truppe konnte im März ihre erste Einsatzbereitschaft herstellen und wird von der Bevölkerung und den Flüchtlingen im Tschad unterstützt. Davon konnte ich mich bei meinem Truppenbesuch Anfang April persönlich überzeugen. Das Bundesheer leistet einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses so wichtigen humanitären Einsatzes, eine Verlängerung unseres Mandates ist daher sinnvoll", begrüßt Verteidigungsminister Norbert Darabos den Ministerratsbeschluss.

"Damit leisten wir unseren Beitrag, um den Menschen im Tschad wieder eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Diese Überbrückungsmission ist auch deutlicher Ausdruck des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen der EU und Afrika und der engen Zusammenarbeit zwischen UNO und EU im internationalen Krisenmanagement. Wir unterstützen hier die UNO bei ihrer Hilfe für unsere afrikanischen Partner. Wir erwarten, dass die UNO im Herbst konkrete Vorschläge vorlegen wird, ob und wie die EU-Mission nach einem Jahr abgelöst werden soll", so Außenministerin Ursula Plassnik.

Aufgaben von EUFOR Tschad

  • Schutz von Zivilpersonen, insbesondere von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen,
  • Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, um humanitäre Hilfsleistungen zu erleichtern,
  • Unterstützung von Maßnahmen, welche für die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen notwendig sind,
  • Unterstützung der Grundlagen für den langfristigen zivilen Wiederaufbau,
  • Schutz von Personal, Einrichtungen und Ausrüstung der UNO sowie Gewährleistung der Bewegungsfreiheit von UNO-Personal.

Das österreichische Kontingent
Am Tschad-Einsatz nehmen 24 EU-Staaten mit Soldatinnen und Soldaten sowie Gerät teil, darunter auch die vier neutralen und allianzfreien EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Irland, Schweden und Finnland. Alle 27 EU-Staaten unterstützen die Mission politisch und finanziell. Insgesamt umfasst die EU-Schutztruppe mehr als 3.700 Soldatinnen und Soldaten.

Das österreichische Kontingent, das bis zu 160 Soldatinnen und Soldaten umfasst, bleibt unverändert und besteht u.a. aus
- Spezialeinsatzkräften,
- Ärzten und Sanitätern,
- Logistik- und Aufklärungselementen
- sowie Offizieren in den Hauptquartieren in Paris und im Tschad.

Verbindungsoffiziere für zivile UNO-Mission im Tschad
EUFOR Tschad ist als Überbrückungsoperation definiert. Bis nach längstens einem Jahr ab erster Einsatzbereitschaft soll die UNO mit einer zivilen Mission (MINURCAT) ihre Aufgaben übernehmen. "Es ist wichtig, dass am Zeitplan der EUFOR-Mission festgehalten wird und die UNO im kommenden Jahr eine Nachfolgeoperation etabliert", so Darabos.

MINURCAT nimmt mit bis zu 300 Polizisten und bis zu 50 Verbindungsoffizieren sowie Zivilpersonal im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Schutz von Zivilpersonen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wahr. Österreich wird - vorbehaltlich der mehrheitlichen Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrates - bis 31. Dezember 2008 bis zu zwei Verbundungsoffiziere im Rahmen von MINURCAT entsenden. Das hat der Ministerrat heute beschlossen.

Fortsetzung der Missionen in Nepal und Westafrika
Der Ministerrat hat ebenfalls die Verlängerung der Militärbeobachter-Mission in Nepal bis 31. Dezember 2008 beschlossen. Österreich wird im Rahmen der UN-Friedensmission in Nepal (UNMIN) auch weiterhin bis zwei Militärbeobachter in den Himalaya-Staat entsenden.

Darüber hinaus stimmte der Ministerrat einstimmig der Verlängerung der UNO-Militärbeobachtermission in Westafrika (UNOWA) zu. Österreich wird weiterhin einen Militärberater in die Region Westafrika entsenden (bis 31. Juli 2009). 2Alle diese Entsendungen sind Teil unseres konsequenten Einsatzes für internationale Stabilität und Frieden", so Außenministerin Plassnik.

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