Molterer zum Nichtraucherschutz: Einigung mit Hausverstand und Augenmaß

Vizekanzler will Staatsreform mit „unkonventionelleren Ideen“ beschleunigen – Holzinger war unbestrittene Personalentscheidung

Wien, 30. April 2008 (ÖVP-PD) „Mit der Einigung zum Nichtraucherschutz haben wir eine ganz wesentliche Weichenstellung getroffen, die zwei zentralen Prinzipien – dem Nichtraucherschutz und der Wahlfreiheit – Rechnung trägt“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer vor dem Ministerrat. Er sprach von einer „Einigung mit Hausverstand und Augemaß“ und präsentierte die Eckpunkte: Bei Lokalen unter 50 m2 können die Lokalbesitzer/innen entscheiden, ob Nichtraucher- oder Raucherlokal; bei Lokalen zwischen 50 und 80 m2 wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen entschieden, ob eine Trennung möglich ist – besteht die Möglichkeit zur Trennung nicht, gilt die Wahlfreiheit; bei Lokalen über 80 m2 ist eine strikte Teilung vorzunehmen. ****

Angesprochen auf die Bundesstaatsreform sprach Molterer von einer „nicht befriedigenden Situation“. Sowohl die Bundesländer als auch der Rechnungshof hätten Probleme mit dem Entwurf, so Molterer. „Da ist es notwendig, mit etwas unkonventionelleren Ideen die Diskussion zu beschleunigen“, forderte der Vizekanzler. Das ursprünglich angedachte Drei-Säulen-Modell berge das Risiko, dass es zwei sehr schlanke Säulen und eine sehr umfassende dritte Säule gebe. „Das bringt uns nicht weiter“, betonte Molterer. Daher habe er nun den Anstoß zur Diskussion gegeben: „Ich hoffe, dass er die notwendige Dynamik bringt.“

Dem von der Bundesregierung für das Amt des VfGH-Präsidenten nominierten Verfassungsrichter, Gerhart Holzinger, streute Molterer Blumen: „Wir haben uns für den besten Bewerber entschieden. Gerhart Holzinger steht für Kontinuität und Erfahrung.“ Selten habe er, Molterer, eine Personalentscheidung erlebt, „die so unbestritten ist wie jene für Holzinger. Das ist eine exzellente Voraussetzung für die weitere gute Arbeit des Verfassungsgerichtshofes“, ist sich Molterer sicher.

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