Strache: Tschad: Nicht militärische, sondern diplomatische Offensive ist gefragt!

Statt Verlängerung des Tschad-Einsatzes soll Wien diplomatische Offensive zur Beilegung des Konflikts im Sudan starten

Wien (OTS) - Ein klares Nein kommt von FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur geplanten Verlängerung des "Hilfseinsatzes für Frankreichs und Brüssels wirtschaftliche Interessen in Afrika":
"Unter dem Deckmantel der Humanität werden mit dem Militäreinsatz nur die strategischen Interessen Frankreichs und der EU bedient. Denn zur Beilegung des ursächlichen Konflikts im Sudan hat die EU noch nicht einmal den Ansatz eines diplomatischen Engagements an den Tag gelegt."

Mit dem Militäreinsatz werde nur an die Folge des Problems herangegangen, aber nicht an dessen Ursache, den Dauerkonflikt im Sudan. Daher fordert Strache die Koalition und hier insbesondere Außenministerin Plassnik auf, statt der militärischen eine diplomatische Offensive zur Bekämpfung der Ursache des Flüchtlingsdramas zu starten: "Nutzen Sie Österreichs guten Ruf in der Region und engagieren Sie sich als neutrale Vermittlerin zur Beilegung des Konflikts - bevor es zu spät ist, weil Sie Österreichs Ruf ruiniert haben!"

Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, sieht Strache das nur als letzten Beweis dafür, dass Rot-Schwarz und "die grünen Pazifismusheuchler" die Beteiligung Österreichs an der militärischen Komponente des EU-Reformvertrags, an einer EU-Armee, angehen wollen. Strache verweist dazu auf die im EU-Reformvertrag festgeschriebene engere Kooperation im Rüstungsindustriebereich hin, die als Vorstufe für den Aufbau einer EU-Armee gilt. "Die Forcierung dieses Gegengewichts zur derzeitigen Übermacht des US-Militärs in der NATO steht auf der Prioritätenliste des kommenden EU-Vorsitzlandes Frankreich ganz oben", merkte Strache an.

Daher fordert die FPÖ ein Ende des militärischen Spuks im Tschad und die sofortige Rückholung unserer Soldaten. "Daher sagen wir Freiheitlichen Nein zu einer Verlängerung des Tschad-Einsatzes und fordern stattdessen eine diplomatische Friedensinitiative der österreichischen Bundesregierung. Haben Sie den Mut und scheren sie aus der Brüsseler Kriegsfraktion aus", mahnt der FPÖ-Bundesparteiobmann die Bundesregierung.

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