Kickl: Blue Card: SPÖ-ÖVP-Regierung verrät österreichische Arbeitnehmer

"Blue Card" würde Inländer-Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen - globalen Herausforderungen muss mit Ausbildungsoffensive im Land begegnet werden

Wien (OTS) - "Auch in der Frage der EU-'Blue Card' verrät die SPÖ-ÖVP-Koalition österreichische Arbeitnehmerinteressen - geradezu passend, wenn man an den 1. Mai denkt", kritisierte heute FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die derzeitige Haltung von SPÖ und ÖVP zu den "Blue Card"-Plänen der EU-Kommission scharf. Diese neuerliche Unterwerfungsgeste gegenüber Brüssel werde sich am Arbeitsmarkt noch bitter rächen, das vor allem von der SPÖ propagierte Ziel der Vollbeschäftigung könne man dann endgültig in den Rauchfang schreiben. Brandgefährlich sei vor allem der Eifer, mit dem ÖVP-Minister Bartenstein seine eigene Verantwortung als österreichischer Arbeitsminister ad absurdum führe. Bartenstein versuche die Österreicher zu täuschen, indem er ihnen vorgaukle, dass etwa nur einige IT- und sonstige Spitzenkräfte ins Land kommen würden. "Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Pläne der EU, dass als Inhaber der Blue Card etwa in Frage kommt, wer zumindest den dreifachen Mindestlohn des jeweiligen Landes verdient, lassen einen Zustrom von gering qualifizierten Menschen befürchten, die sodann gleich fleißig in die Sozialtöpfe greifen werden. Außerdem sind die Qualifikationskriterien für Fachkräfte bisher völlig verschwommen", so Kickl weiter. Schon jetzt gebe es 266.000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern in Österreich - nur Estland, Spanien und Zypern hätten innerhalb der Union einen höheren Anteil.

Die Regierung unter Kanzler Gusenbauer begehe damit erneut den Kardinalfehler, Beschäftigung weiterhin mit Zuwanderung gleichzusetzen. Auf der Strecke bleibe eine Aus- und Weiterbildungsoffensive für die Österreicherinnen und Österreicher, die von dieser Chaosregierung bisher völlig verschlafen worden sei. Offenbar sei zwischen Pflegepfusch, Teuerungsstreit und Krankenkassendebakel dafür kein Platz mehr. Wenn das Fehlen von Fachkräften sogar durchaus wachstumshemmend sei, was spreche dann dagegen, diese Fachkräfte in Österreich auszubilden. Scheinbar gehe es hier nur um die EU-Hörigkeit gewisser Regierungsvertreter. "Diese rot-schwarze Regierung ist in Wahrheit nicht der Motor für den österreichischen Arbeitsmarkt, sondern dessen Totengräber", so Kickl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003