Kickl: Blue Card: SPÖ-ÖVP-Regierung verrät österreichische Arbeitnehmer

Wien (OTS) - "Auch in der Frage der EU-'Blue Card' verrät die
SPÖ-ÖVP-Koalition österreichische Arbeitnehmerinteressen - geradezu
passend, wenn man an den 1. Mai denkt", kritisierte heute
FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die derzeitige Haltung
von SPÖ und ÖVP zu den "Blue Card"-Plänen der EU-Kommission scharf.
Diese neuerliche Unterwerfungsgeste gegenüber Brüssel werde sich am
Arbeitsmarkt noch bitter rächen, das vor allem von der SPÖ
propagierte Ziel der Vollbeschäftigung könne man dann endgültig in
den Rauchfang schreiben. Brandgefährlich sei vor allem der Eifer, mit
dem ÖVP-Minister Bartenstein seine eigene Verantwortung als
österreichischer Arbeitsminister ad absurdum führe. Bartenstein
versuche die Österreicher zu täuschen, indem er ihnen vorgaukle, dass
etwa nur einige IT- und sonstige Spitzenkräfte ins Land kommen
würden. "Das Gegenteil wird der Fall sein. Die Pläne der EU, dass als
Inhaber der Blue Card etwa in Frage kommt, wer zumindest den
dreifachen Mindestlohn des jeweiligen Landes verdient, lassen einen
Zustrom von gering qualifizierten Menschen befürchten, die sodann
gleich fleißig in die Sozialtöpfe greifen werden. Außerdem sind die
Qualifikationskriterien für Fachkräfte bisher völlig verschwommen",
so Kickl weiter. Schon jetzt gebe es 266.000 Arbeitskräfte aus
Nicht-EU-Ländern in Österreich - nur Estland, Spanien und Zypern
hätten innerhalb der Union einen höheren Anteil.

Die Regierung unter Kanzler Gusenbauer begehe damit erneut den
Kardinalfehler, Beschäftigung weiterhin mit Zuwanderung
gleichzusetzen. Auf der Strecke bleibe eine Aus- und
Weiterbildungsoffensive für die Österreicherinnen und Österreicher,
die von dieser Chaosregierung bisher völlig verschlafen worden sei.
Offenbar sei zwischen Pflegepfusch, Teuerungsstreit und
Krankenkassendebakel dafür kein Platz mehr. Wenn das Fehlen von
Fachkräften sogar durchaus wachstumshemmend sei, was spreche dann
dagegen, diese Fachkräfte in Österreich auszubilden. Scheinbar gehe
es hier nur um die EU-Hörigkeit gewisser Regierungsvertreter. "Diese
rot-schwarze Regierung ist in Wahrheit nicht der Motor für den
österreichischen Arbeitsmarkt, sondern dessen Totengräber", so Kickl
abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

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