Molterer zum Fall Amstetten: Sprachlosigkeit und tiefe Betroffenheit

Vizekanzler für konkrete Hilfe und Betreuung der Opfer sowie vollständige Aufklärung – richtet Appell an Medien

Wien, 30. April 2008 (ÖVP-PD) „Die Sprachlosigkeit und tiefe Betroffenheit eint uns mit Millionen Menschen“, ging ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Pressefoyer vor dem Ministerrat auf die „dramatische Tragödie“ in Amstetten ein. „Es ist unvorstellbar, was diesen Menschen angetan wurde – wir können das nicht begreifen.“ Als wichtigste Aufgabe sieht Molterer nun die umfassende und konkrete Hilfe und Betreuung der Opfer. „Wir müssen ihnen eine Perspektive für ihr Leben geben. Denn einen Teil ihres Lebens mussten sie in unmenschlicher Art verbringen.“ Zentral ist für Molterer auch die „vollständige Aufklärung. Hier muss mit der notwenigen Konsequenz und Sorgfalt umgegangen werden.“ ****

„Wir müssen uns zum gegebenen Zeitpunkt der zu ziehenden Konsequenzen bewusst sein“, fuhr Molterer fort. Er spricht sich gegen eine „voreilige Vorverurteilung und ein voreiliges Fehlurteil“ aus. Zu prüfen seien aber auch rechtliche Konsequenzen. Genauso wichtig ist es aus seiner Sicht auch, sich der Frage zu stellen, wie die Gesellschaft mit dieser Situation umgeht. „Die Diskussion über eine wachsame, aufmerksame Gesellschaft ist wichtig. Solidarität bedeutet hin- und nicht wegschauen sowie die Pflicht, sich um den Nachbarn zu kümmern. Das ist das menschliche Antlitz einer Gesellschaft.“

„Es ist auch klug, dass Medien sich überlegen, inwieweit einmal festgelegte Selbstregulative, die leider nicht mehr existieren, nicht wiederbelebt werden sollten“, sprach Molterer weiters den Presserat an. „Dieser hat gut funktioniert, was die mediale Verantwortung betrifft.“ Sein Appell an die Medien: „Die Gespräche rasch fortsetzen, damit wir Einrichtungen der Selbstregulierung und Eigenverantwortung haben.“

Molterer sieht es auch als zentrale Aufgabe der
Bundesregierung, klar zu machen, dass Österreich ein Land mit höchsten Sicherheitsstandards ist, mit höchster menschlicher und sozialer Verantwortung sowie ein Land, das selbstverständlich alles tut, damit derartige Fälle aufgeklärt werden. „Österreich wird sich aber nicht zu einem Fall machen lassen. Denn Österreich ist ein lebens- und liebenswertes Land, dessen Interessen und Ansehen in
der Welt von der Bundesregierung mit all den gebotenen Mitteln selbstverständlich auch zu verteidigen ist“, stellte Molterer abschließend klar.

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