Stadlbauer befürwortet Bergers Novelle zum Gewaltschutzgesetz

Prets und Stadlbauer bei Podiumsdiskussion "Gewalt an Frauen hat viele Gesichter"

Wien (SK) - "Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Frauen im Krisenmanagement und einen sensibleren Umgang mit Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten," betonte Christa Prets, Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Veranstaltung "Gewalt an Frauen hat viele Gesichter", am Dienstag Abend in Wien. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer befürwortete die von Justizministerium Maria Berger angestrebte Novelle zum Gewaltschutz. "Endlich werden die Opferrechte entsprechend ausgebaut", sagt Stadlbauer, der schwarz-blau-orangen Vorgängerregierung habe es an der notwendigen Sensibilität gefehlt. ****

"Neben der Problematik des Frauenhandels geht es uns im Frauenausschuss aktuell hauptsächlich darum, wie es Frauen in Krisenregionen geht", so Prets und nannte Ruanda als aktuelles Beispiel. Dort seien 80% der Flüchtlinge in Lagern weiblich und schätzungsweise die Hälfte dieser Mädchen und Frauen bereits missbraucht worden. Neben der Situation der Frauen in Krisengebieten machte die EU-Abgeordnete auch darauf aufmerksam, dass die Problematik heimatloser Kinder kein Phänomen der dritten Welt sei. "In Europa leben aktuell zwischen 150.000 und 200.000 Kinder und Jugendliche dauerhaft auf der Straße. Es wird höchste Zeit, dass wir uns um dieses Problem engagiert kümmern und die NGO´s unterstützen, die sich damit schon viele Jahre befassen", so Prets und verwies auf die am folgenden Montag stattfindende Konferenz mit den NGO´s.

"Die EU bietet das Daphne-Programm gegen Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Frauen an. Dieses liegt nun zu schon zum dritten Mal auf und es gab eine enorme Steigerung in der Budgetierung", betonte Prets. Das aktuelle Daphne III-Programm sei mit 115,8 Mio. Euro budgetiert worden und damit könnten in 27 europäischen Ländern 419 Projekte gegen Gewalt umgesetzt werden. Ingesamt seien aber 2.900 Projekte eingereicht worden "die es alle wert wären gefördert zu werden", so Prets und verwies auf den Mangel an finanziellen Mitteln. Auch Österreich sei in den Jahren 2000, 2002 und 2003 an drei dieser großen Projekten gegen Gewalt beteiligt gewesen.

Unter Schwarz-Blau-Orange Eigentumsrechte wichtiger als Opferrechte

"Es ist schön zu sehen, was alles möglich ist, wenn der politische Wille da ist", zeigte sich Bettina Stadlbauer erfreut über die am Dienstag von Justizministerin Maria Berger angekündigte Novelle zum Gewaltschutzgesetz, das Opferschutzpaket II. "Unter Schwarz-Blau-Orange wurden Eigentumsrechte vor Opferrechte gestellt, es fehlte an der nötigen Sensibilität", kritisierte Stadlbauer die Versäumnisse der ÖVP-FPÖ-Regierung in Punkto Opferrechte und Schutz vor Gewalt. Stadlbauer kritisierte auch den teilweise sehr unsensiblen Umgang der Medien mit Gewaltopfern und nannte das Drama in Amstetten als aktuelles, trauriges Beispiel.

Die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin nannte unter anderem den besseren Opferschutz in Zivilprozessen, die Ausdehnung der einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate, die Schaffung eines Tatbestandes bei kumulierten Gewalthandlungen über einen längeren Zeitraum und die gerichtliche Aufsicht und psychosoziale Begleitung für Sexualstraftäter als wichtigste Neuerungen des Opferschutzpaket II. Die Neuerungen im Gewaltschutzgesetz seien zwar noch nicht im Parlament beschlossen, Stadlbauer betonte aber ihren Optimismus hinsichtlich eines raschen Beschlusses und meinte abschließend: "Ich bin froh, dass viele langjährige Forderungen der SPÖ-Frauen nun endlich kurz vor der Umsetzung stehen."

Neben Christa Prets und Bettina Stadlbauer waren Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, Alexander Knoll von der Kriminalpolizeilichen Beratung und Christina Weidl vom Projekt W.E.S.T. an der von der Österreichischen Kulturpolitik veranstalteten Diskussionsrunde teil. (Schluss) sv

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