Buchinger will Armutsquote bis Ende der Legislaturperiode senken

Wien (SK) - "Am Ende der Legislaturperiode sollte die Armutsquote
ein Prozent unter dem Ausgangswert von 2007 liegen", definierte
Sozialminister Buchinger am Dienstag seine Zielsetzung für die
kommenden Jahre. Für Österreich, dem viertreichsten Land der EU, sei
die Armutsquote von 12,6 Prozent eine "Schande", man liege mit dieser
Quote zwar unter dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent, jedoch "müssen
wir uns an den, in dieser Frage am weitesten entwickelten Ländern,
messen", dies seien die skandinavischen Staaten, so Buchinger in
einer Diskussionsveranstaltung der Ärztekammer unter dem Titel
"Armutsfalle - Wie sozial ist eigentlich Österreich? Ist Gesundheit
für Arme überhaupt leistbar?". Armutsbekämpfung, wie sie die
Regierung begreife, beruhe auf drei Pfeilern. Zum ersten forciere man
eine Vollbeschäftigungspolitik, zum zweiten müsse die Beschäftigung
sozial abgesichert sein und zum dritten habe man sich auf die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt, diese "soll
sicherstellen, dass niemand mehr unter die Armutsgrenze fallen muss".
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Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei "keine Hängematte,
sondern ein Sprungbrett in die Beschäftigung", erläuterte der
Sozialminister. Man verlange von den betroffenen Personen "ihre
Aktivitäten darauf auszurichten, wieder in Beschäftigung zu kommen".
Natürlich werde es Ausnahmen geben, so der Sozialminister und nannte
Pensionisten und Personen die Betreuungsaufgaben im familiären
Bereich innehaben. Eng verknüpft mit der Maßnahme der
Mindestsicherung sei auch die Einführung eines Mindestlohns, denn es
gebe ein "Abstandsgebot", Mindesteinkommen müssten 15 bis 20 Prozent
über der Mindestsicherung liegen, um für die Menschen genügend
Anreize zur Erwerbsarbeit zu geben, dies hätten internationale
Vergleiche gezeigt. Um dies sicherzustellen, so Buchinger, werde man,
neben dem Mindestlohn, auch kleine Einkommen weiter entlasten und
nannte den Wegfall des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Buchinger teilt Sozialpartner-Papier zu Gesundheit zu 95
Prozent

"Es gibt in Österreich bisher keine einzige Studie, die
untersucht, wie Gesundheitsleistungen in Bezug auf den sozialen
Status in Anspruch genommen werden", so der Sozialminister. Er habe
jetzt eine derartige Studie in Auftrag gegeben und sei gespannt auf
die Ergebnisse. Aber auch ohne Studien stehe "die Vermutung im Raum,
dass Arme weniger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen". Eine
Gesundheitsreform dürfe diese Probleme auf keinen Fall erhöhen, so
der Minister.

Zum Papier der Sozialpartner zur Finanzierung der
Krankenversicherungen betonte Buchinger, dass er "den Inhalt zu 95
Prozent" teile. Ihm sei bewusst, so der Sozialminister, dass es von
Seiten der Ärzteschaft Kritikpunkte gebe, es würden vor allem die
Rezertifizierung, die Möglichkeit der Einzelverträge und die
Aut-Idem-Verschreibung angeprangert.

Zur Rezertifizierung merkte Buchinger an, dass er das momentane
System für "anachronistisch" halte. Mit einer Rezertifizierung werde
die Qualitätskontrolle bei den Ärzten gesteigert. Zu der Möglichkeit
der Einzelverträge betonte der Sozialminister, "dass so etwas bisher
noch nicht vorgekommen ist und dass das auch niemand will". Die
Aut-Idem-Verschreibung funktioniere in zahlreichen anderen Staaten
und könne helfen, Medikamentenkosten einzusparen.

5000 Pflegeverhältnisse legalisiert

Von Interesse war auch die von der Regierung getroffene Lösung zur
24-Stunden-Betreuung zu Hause. Mit Stand letztem Montag sind laut
Buchinger 5.000 Pflegeverhältnisse legalisiert worden, 98 Prozent
hätten das Selbstständigen-Modell gewählt. Im sei bewusst, so der
Minister, dass die 24-Stunden-Betreuung nur ein kleiner Ausschnitt
der Pflegeproblematik sei, allerdings habe man jetzt eine Lösung für
ein Problem erarbeitet, das von der Politik jahrelang ignoriert
worden sei. Bisher seien die Menschen in die Illegalität gezwungen
worden und hätten mit der Angst vor Strafen leben müssen. An die
Pflegelösung habe es drei Anforderungen gegeben, erstens die
Legalisierung, zweitens Pflege zu leistbaren Bedingungen und drittens
ein Mindestmaß an Qualitätssicherung. Dies sei gelungen.

Zur Finanzierung der Pflege betonte Buchinger, dass in den
kommenden Jahren vor allem die Sachleistungen von Bund und Ländern
exorbitant steigen werden. Er habe deshalb seit einem Jahr für eine
zweckgebundene Vermögenssteuer plädiert, jetzt sei man mit dem
Koalitionspartner zum Kompromiss einer Vermögenszuwachssteuer
gelangt. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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