Buchinger will Armutsquote bis Ende der Legislaturperiode senken

Mindestsicherung ist Sprungbrett in Beschäftigung

Wien (SK) - "Am Ende der Legislaturperiode sollte die Armutsquote ein Prozent unter dem Ausgangswert von 2007 liegen", definierte Sozialminister Buchinger am Dienstag seine Zielsetzung für die kommenden Jahre. Für Österreich, dem viertreichsten Land der EU, sei die Armutsquote von 12,6 Prozent eine "Schande", man liege mit dieser Quote zwar unter dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent, jedoch "müssen wir uns an den, in dieser Frage am weitesten entwickelten Ländern, messen", dies seien die skandinavischen Staaten, so Buchinger in einer Diskussionsveranstaltung der Ärztekammer unter dem Titel "Armutsfalle - Wie sozial ist eigentlich Österreich? Ist Gesundheit für Arme überhaupt leistbar?". Armutsbekämpfung, wie sie die Regierung begreife, beruhe auf drei Pfeilern. Zum ersten forciere man eine Vollbeschäftigungspolitik, zum zweiten müsse die Beschäftigung sozial abgesichert sein und zum dritten habe man sich auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geeinigt, diese "soll sicherstellen, dass niemand mehr unter die Armutsgrenze fallen muss". ****

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei "keine Hängematte, sondern ein Sprungbrett in die Beschäftigung", erläuterte der Sozialminister. Man verlange von den betroffenen Personen "ihre Aktivitäten darauf auszurichten, wieder in Beschäftigung zu kommen". Natürlich werde es Ausnahmen geben, so der Sozialminister und nannte Pensionisten und Personen die Betreuungsaufgaben im familiären Bereich innehaben. Eng verknüpft mit der Maßnahme der Mindestsicherung sei auch die Einführung eines Mindestlohns, denn es gebe ein "Abstandsgebot", Mindesteinkommen müssten 15 bis 20 Prozent über der Mindestsicherung liegen, um für die Menschen genügend Anreize zur Erwerbsarbeit zu geben, dies hätten internationale Vergleiche gezeigt. Um dies sicherzustellen, so Buchinger, werde man, neben dem Mindestlohn, auch kleine Einkommen weiter entlasten und nannte den Wegfall des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Buchinger teilt Sozialpartner-Papier zu Gesundheit zu 95 Prozent

"Es gibt in Österreich bisher keine einzige Studie, die untersucht, wie Gesundheitsleistungen in Bezug auf den sozialen Status in Anspruch genommen werden", so der Sozialminister. Er habe jetzt eine derartige Studie in Auftrag gegeben und sei gespannt auf die Ergebnisse. Aber auch ohne Studien stehe "die Vermutung im Raum, dass Arme weniger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen". Eine Gesundheitsreform dürfe diese Probleme auf keinen Fall erhöhen, so der Minister.

Zum Papier der Sozialpartner zur Finanzierung der Krankenversicherungen betonte Buchinger, dass er "den Inhalt zu 95 Prozent" teile. Ihm sei bewusst, so der Sozialminister, dass es von Seiten der Ärzteschaft Kritikpunkte gebe, es würden vor allem die Rezertifizierung, die Möglichkeit der Einzelverträge und die Aut-Idem-Verschreibung angeprangert.

Zur Rezertifizierung merkte Buchinger an, dass er das momentane System für "anachronistisch" halte. Mit einer Rezertifizierung werde die Qualitätskontrolle bei den Ärzten gesteigert. Zu der Möglichkeit der Einzelverträge betonte der Sozialminister, "dass so etwas bisher noch nicht vorgekommen ist und dass das auch niemand will". Die Aut-Idem-Verschreibung funktioniere in zahlreichen anderen Staaten und könne helfen, Medikamentenkosten einzusparen.

5000 Pflegeverhältnisse legalisiert

Von Interesse war auch die von der Regierung getroffene Lösung zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause. Mit Stand letztem Montag sind laut Buchinger 5.000 Pflegeverhältnisse legalisiert worden, 98 Prozent hätten das Selbstständigen-Modell gewählt. Im sei bewusst, so der Minister, dass die 24-Stunden-Betreuung nur ein kleiner Ausschnitt der Pflegeproblematik sei, allerdings habe man jetzt eine Lösung für ein Problem erarbeitet, das von der Politik jahrelang ignoriert worden sei. Bisher seien die Menschen in die Illegalität gezwungen worden und hätten mit der Angst vor Strafen leben müssen. An die Pflegelösung habe es drei Anforderungen gegeben, erstens die Legalisierung, zweitens Pflege zu leistbaren Bedingungen und drittens ein Mindestmaß an Qualitätssicherung. Dies sei gelungen.

Zur Finanzierung der Pflege betonte Buchinger, dass in den kommenden Jahren vor allem die Sachleistungen von Bund und Ländern exorbitant steigen werden. Er habe deshalb seit einem Jahr für eine zweckgebundene Vermögenssteuer plädiert, jetzt sei man mit dem Koalitionspartner zum Kompromiss einer Vermögenszuwachssteuer gelangt. (Schluss) sw

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