Caritas alarmiert wegen Rückzieher der Regierung bei EZA-Zusagen

Küberl: "Aufgeweichte Versprechen und eine fruchtlose Arbeitsgruppe sind nicht die richtigen Mittel, um angesichts der globalen Nahrungsmittelkrise Überleben zu sichern."

Wien (OTS) - Alarmiert wegen des "Rückziehers" der Bundesregierung von der Zusage, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, ist Caritas-Präsident Franz Küberl: "Es kann nicht sein, dass die Regierungsverantwortlichen bei Versprechen, die einmal vor dem EU-Rat gegeben und einmal im Regierungsprogramm festgeschrieben wurden, keine Handschlagqualität mehr haben. Und das vor dem Hintergrund der sich dramatisch zuspitzenden Welthungerkrise, zu der die Versäumnisse der Industrieländer beigetragen haben", ärgert sich Küberl.

Vizekanzler Wilhelm Molterer hat in einem aktuellen Interview mit dem Wirtschaftsmagazin Trend erstmals die Erreichung der versprochenen Etappenziele in Frage gestellt: "Die 0,51 Prozent sind extrem ehrgeizig, erst recht die in weiterer Folge angepeilten 0,7 Prozent. Ich kann es für das Budget 2009/2010 nicht zusagen", heißt es dort wörtlich.

Aktuell seien bis zu eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht und qualitätsvolle, zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit sei hier ein zentrales Element, um diese globale Katastrophe nachhaltig zu bekämpfen, so der Caritas-Präsident: "In Zweifel gezogene Versprechen und eine bisher jedenfalls fruchtlos gebliebene Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Stufenplans sind nicht die richtigen Mittel, um das Überleben von Menschen zu sichern." Küberl: "Es kann nicht sein, dass die Kennziffern für die EZA jahrelang maximal aufgebläht werden und, sobald es zusätzliches Geld für direkte Entwicklungszusammenarbeit braucht, sich die österreichische Bundesregierung zu zieren beginnt."

Konkret fordert der Caritas-Präsident: "Ich appelliere an die beiden ausgewiesenen Entwicklungshilfeexperten Gusenbauer und Molterer, Kurs zu halten und den aktuellen Stufenplan - 0,51 Prozent des BNP bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 umzusetzen. Zudem muss das frische Geld für die kurz- und langfristigen Armuts- und Hungerbekämpfung zweckgewidmet werden."

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