Klement: Fischereigesetz auch für SPÖ eine "Nagelprobe"

"Man wird sehen, wie weit wir in dieser Sache den Worten der Roten trauen können."

Wien (OTS) - "Wenn SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter schon von "mehr Praxis" in der Verwaltungsreform spricht und damit verbunden auch einen Bürokratieabbau umgesetzt sehen möchte, dann können wir ja gespannt sein, ob die SPÖ selbst die "Nagelprobe" anhand eines bundeseinheitlichen Fischereigesetzes besteht", kommentierte FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Karlheinz Klement die Aufforderung des roten Rechnungshofsprechers an die ÖVP.

Es gebe einige gute Gründe, das Fischereigesetz zu vereinheitlichen und anhand dessen ein gutes Reformbeispiel für die Verwaltung zu schaffen, erklärt Klement. "Die derzeitige zersplitterte Regelung der Materie in 9 Ländergesetze bringt einen völlig unnötigen und letztlich kostspieligen Verwaltungsaufwand mit sich", so der FPÖ-Abgeordnete.

"Aus ökologischer Sicht ist die nachhaltige Pflege, Schaffung und Wiederherstellung eines natürlichen, artenreichen und gesunden Bestandes an Fischen, Krustentieren und Muscheln durch Planung und Gestaltung über Landesgrenzen hinweg ungleich besser möglich", erläutert Klement und fordert weitere einheitliche Rechtsregeln zugunsten der wenigen verbliebenen Berufsfischer in Österreich, was ebenso erforderlich sei wie bessere Rahmenbedingungen für die Teich-und Zuchtwirtschaft, dies auch und vor allem im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und damit verbundenen Problemen.

Er, Klement, bezweifle jedoch, "dass es eine Einigung für ein bundeseinheitliches Fischereigesetz geben wird, weil diese Koalition dazu offenbar nicht in der Lage ist. Bis zum heutige Tag hat sie dieses Unvermögen ja vielgestaltig und wiederholt bewiesen." Der FPÖ-Landwirtschaftssprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, "dass die ÖVP größte Probleme hat, in dieser Frage mit ihren Landeskaisern eine für die Fischer vernünftige Lösung zu finden", und betont, dass er jedenfalls hoffe, dass es im Sinne der mehr als 400.000 Österreicher, die sich zu den regelmäßigen Anglern zählen, zu einem "Bundesgesetz Fischerei" komme und die SPÖ die freiheitliche Forderung unterstützen werde.

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