GROSZ zu Rauchergesetz: Druck des BZÖ bringt ersten Etappenerfolg!

BZÖ warnt vor komplizierten Regelungen

Wien (OTS) - "Wenn man davon ausgeht, dass SPÖ und ÖVP bis vor kurzem ihre Verbotspolitik ohne Wenn und Aber durchziehen wollten, ist der nun vorliegende Regierungskompromiss ein erster Etappenerfolg des BZÖ. Gerade unsere Initiativen im Parlament, unsere Unterschriftenpetition mit mehr als 20.000 Unterstützern und nicht zuletzt unsere Drohung ein Volksbegehren abzuhalten, dürften nunmehr dazu geführt haben, dass bei SPÖ und ÖVP nach ihrem Höllentrip langsam aber doch die Vernunft wieder Einzug hält", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zum bekannt gewordenen Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ in der Frage der Rauchergesetze in der Gastronomie.

Grosz erinnerte in diesem Zusammenhang an die nunmehr offensichtlich verworfenen Forderungen von Gesundheitsministerin Kdolsky, SPÖ-Gesundheitssprecherin Oberhauser und Sozialminister Buchinger, die einer "kalten Enteignung" von Gastronomiebesitzern gleichgekommen wären. Dass diese Verbotsschreier nunmehr auf den Boden der Realität zurückgekehrt sind, sei nicht zuletzt dem Protest von hunderttausenden Österreicherinnen und Österreichern zu verdanken.

"Ich warne Kdolsky und Buchinger aber hier eindringlich, diesen Kompromiss zu komplizieren und damit über die Hintertüre die Gastronomen wieder zu belasten. Je mehr man in ein solches Gesetz packt umso bürokratischer, undurchsichtiger und unpraktikabler wird es. Wir werden daher den vorliegenden Entwurf genau prüfen und wenn notwendig Verbesserungsvorschläge einbringen", kündigt der BZÖ-Generalsekretär an.

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