VKI: Unzulässige Klauseln bei "Masterplan Monatssparer"

Verbandsklage gegen ehemaliges Produkt von "Kapital & Wert" erfolgreich.

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte -im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - die "Kapital & Wert Asset Management GmbH" wegen der Verwendung zweier gesetzwidriger Klauseln. Eine vereinbarte Gebühr bei vorzeitiger Kündigung des Vermögens-verwaltungsvertrages "Masterplan Monatssparer" ist demnach unzulässig - ebenso wie die Übertragung der Vermögensverwaltungsverträge auf die "Wiener Privatbank Immobilieninvest AG".

Die "Kapital & Wert Asset Management GmbH (K&W)", nunmehr "WPB Finanzdienstleistungsvertriebs GmbH", hatte in den Bedingungen für die Vermögensverwaltung "Masterplan Monatssparer" zwei Klauseln, gegen die der VKI erfolgreich klagte. Eine der Klauseln enthielt für den Fall der vorzeitigen - ordentlichen wie außerordentlichen -Kündigung seitens des Anlegers eine intransparente Regelung zur Berechnung einer dann noch zu zahlenden Gebühr.

Die andere inkriminierte Klausel behielt dem Vermögensverwalter das Recht vor, den bereits abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag an ein beliebiges österreichisches Kreditinstitut zu übertragen. Eine solche Klausel ist nach dem Konsumentenschutzgesetz unwirksam. Dennoch übertrug "Kapital & Wert" die Vermögensverwaltungsverträge auf ein anderes Unternehmen, und zwar die "Wiener Privatbank Immobilieninvest AG".

Der VKI gewann das Verfahren hinsichtlich beider Klauseln. Zudem hat der Oberste Gerichtshof mittlerweile die Gesetzwidrigkeit beider Klauseln rechtskräftig bestätigt. "Wir gehen davon aus, dass - im Lichte des Urteils - in der Vergangenheit bereits kassierte Kündigungsgebühren an die Kunden herauszugeben sind", zieht Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI, Bilanz. Kunden, die erst in Zukunft kündigen wollen, ist zu raten, allenfalls geforderte Gebühren nur "vorbehaltlich rechtlicher Prüfung und vorbehaltlich Rückforderung" zu zahlen und vom VKI überprüfen zu lassen.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Peter Kolba
Leiter Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 333

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