• 30.04.2008, 09:25:29
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Bundesobmann Amann: "GRÜNE wollen mit Ökosteuerreform Mittelstand zusätzlich zur Kasse bitten"

Paradebeispiel für unseriöse Belastungspolitik.

Wien (OTS) - "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes machen die
GRÜNEN wieder einmal gegen Autofahrer, den Mittelstand, die kleinen
Pensionisten und die Masse der Bezieher von kleinen Einkommen mobil.
Höhere Energiekosten bringen auch höhere Belastungen für diese
Gruppen. Die Ökosteuer ist nicht nur ein alter Hut, sondern ein
Paradebeispiel für die unseriöse Belastungspolitik der Grünen. Wer so
weit weg ist von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realität
und die Alltagssorgen der Menschen derart ignoriert, der sollte
besser schweigen", reagiert der RFW-Bundesobmann und freiheitliche
Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag, In. Fritz Amann, auf
die "Vorstellung" der Ökosozialen Steuerreform durch
Grünen-Klubobmann Rauch.

Amann dazu: "Eine Verteuerung von Treibstoffen und Energie wird
wieder einmal den Mittelstand treffen. Wir sehen den Klimaschutz als
Chance für unsere Klein- und Mittelbetriebe, indem sie Innovationen
im Bereich der erneuerbaren Energien entwickeln. Nur so können wir
die Klimaschutz-Ziele erreichen und nicht durch eine überzogene
Besteuerung von Energie oder Benzin. Gerade die tausenden Pendler,
die zur Erhaltung ihrer Familien auf ihr Fahrzeug angewiesen sind,
müssen durch eine Steuerreform entlastet und nicht zusätzlich zur
Kasse gebeten werden"

In der Frage des Klimaschutzes müsse nach Ansicht von Amann auf eine
Sanierungsoffensive des Altbestandes gesetzt und ein System des
Förderns und Belohnens etabliert werden: "Wir wollen nicht von oben
herab verordnen, sondern die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung
der Bürger unterstützen."

Abschließend betont Amann, dass eine Steuerreform auf einer
Entlastung der Familien und des Mittelstandes basieren müsse: "Um den
Mittelstand aus der derzeitigen Steuerfalle zu befreien, brauchen wir
eine verbreiterte Neuordnung der Tarifstufen, die Berücksichtigung
der Familiengröße bei der Besteuerung ebenso wie eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Medikamente und Energie." (Ende)mb

Rückfragehinweis:
Bundespressereferent
Mag.Michael Brduscha
00436643384704
vorarlberg@rfw.at

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