Landesgesetzblätter im April

Wien (OTS) - Das am 11. April 2008 ausgegebene 22. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (31. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (28. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), die Pensionsordnung 1995 (17. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Bezügegesetz 1995 (8. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) und das Wiener Verzichtsgesetz (3. Novelle zum Verzichtsgesetz) geändert werden.

Das ebenfalls am 11. April 2008 ausgegebene 23. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG geändert wird.

Das ebenfalls am 11. April 2008 ausgegeben 24. Stück enthält ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz und das Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz geändert werden (Techniknovelle 2007).

Das ebenfalls am 11. April 2008 ausgegebene 25. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens (Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 11. April 2008 ausgegebene 26. Stück enthält eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über Erleichterungen für Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser aufgehoben wird.

Das ebenfalls am 11. April 2008 ausgegebene 27. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystems in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007-2013.

Das am 30. April 2008 ausgegeben 28. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien, betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis einschließlich 2013

Erläuternde Bemerkungen sind zum 22., 23. und 24. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (ab 2003 Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.wien.at/recht/

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@ma04.wien.gv.at

o www.wien.at/recht/

(Schluss) red

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