"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Land hält sich eine Kammer" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 30. April/1. Mai 2008

Innsbruck (OTS) - Dass das Land die keinesfalls unabhängige Bauernkammer finanziert, ist ein Privileg und schon längst nicht mehr zeitgemäß. Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger steht für Transparenz und nicht für ein System. Dass das Land jährlich 5,4 Millionen Euro an die Kammer überweist und damit Mitarbeiter finanziert sowie den Pensionsfonds speist, ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Warum? Weil die Kammer im Einflussbereich des VP-Bauernbundes steht und keineswegs unabhängig ist. Will Hechenberger die Kammer in die Zukunft führen, benötigt es auch hier eine Bereinigung.

Allein die zusätzliche Finanzspritze des Landes für die Pensionssicherung macht in Summe 7,5 Millionen Euro aus. Ohne die seinerzeit vom Landtag abgesegnete Subvention für den Pensionsfonds wäre die Bauernkammer vor zehn Jahren wirtschaftlich arg ins Trudeln geraten. Niemand bezweifelt, dass in der Kammer gute Arbeit geleistet wird. Doch es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit eine Interessenvertretung finanziert, die lediglich 28.000 Mitglieder vertritt. Das ist wohl einzigartig.

Natürlich hat das Land Kompetenzen an die Kammer übertragen. Aber die Vermischung mit Aufgaben einer Interessenvertretung ist nicht zielführend. Auch die Arbeiterkammer erfüllt zentrale Beratungstätigkeiten, aber kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass das Land in der AK eine Außenstelle errichtet und Mitarbeiter bezahlt.

Vieles wurde in der Vergangenheit zu wenig hinterfragt, jahrelang war die Bauernkammer ein Tabuthema. Weil sie zum System im Lande gehört. Eine klare Trennung wäre jedoch höchst an der Zeit, damit es nicht mehr Gleiche und Gleichere gibt.

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