Weinzinger: Nein zu Gleichschaltung der europaweiten Steuersysteme

"Verschiedene Steuersysteme in Europa gewährleisten Wettbewerb zwischen den einzelnen Staaten - zum Vorteil ihrer Bürger und der mittelständischen Wirtschaft"

Wien (OTS) - Ein "klares Nein" kommt vom Landesparteiobmann der FPÖ-Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger zur Gleichschaltung der europaweiten Steuersysteme. "Die verschiedenen Steuersysteme Europas gewährleisten einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Staaten - zum Vorteil ihrer Bürger und natürlich auch der mittelständischen Wirtschaft. Die einzelnen Staaten würden durch eine Gleichschaltung der Steuersysteme der Sorge enthoben werden, sich um möglichst intelligente, die Bürger schonende Steuersysteme zu bemühen. Der Versuch aus der EU einen zentral gelenkten Staat zu entwickeln, war zwar vom bedingungslosen EU-Befürworter Gusenbauer zu erwarten, entspricht aber in keiner Weise den Vorstellungen der überwiegend kritischen Bürger in Österreich als auch im Rest der EU." Zudem lehne die FPÖ weiterhin die von Gusenbauer bzw. der Regierung geforderte Einführung der Finanztransaktionssteuer ab.

Die FPÖ bekenne sich klar zum Steuerwettbewerb. "Er ist weder ungerecht noch unsozial, wie immer wieder gerne von der Regierung und den Grünen behauptet. Sieht man sich die Pläne Gusenbauers an, müsste die Marktwirtschaft sofort abgeschafft werden, wenn Übereinstimmung bestimmend für wirtschaftspolitische Maßnahmen wäre. Charakteristische Zeichen eines marktwirtschaftlichen Systems sind und bleiben Einkommens- und Vermögensunterschiede."

Der Steuerwettbewerb sei, betonte Weinzinger, aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet, positiv. "Wer seine Geschäfte und Aktivitäten an einen Ort mit geringeren Steuerbelastungen verlagern will, kann das jederzeit tun. Dazu kommt, dass der Steuerwettbewerb die Einforderung zu hoher Steuern minimiert. Die Bürger werden vor der Ausbeutung durch den Staat geschützt", betonte Weinzinger. "Ein Steuerwettbewerb führt weder im nationalen noch internationalen Vergleich gesehen zu einer negativen Konkurrenz um die niedrigsten Steuern. Das gerne zitierte und ins Spiel gebrachte Ende des Wohlfahrtstaates ist auch nicht erkennbar." Man könne sogar davon sprechen, dass die Steuern fast überall auf Rekordhöhe sind. Die Regierungen versuchen mit unterschiedlichen finanz- und steuerpolitischen Plänen den Wünschen der Bevölkerung zu entsprechen. Dadurch kristallisieren sich nach und nach Systeme heraus, die ideal für die Erhöhung des Volkswohlstandes sind. Eine Gleichschaltung der europaweiten Steuersysteme, also das Ende des Steuerwettbewerbes, würde dies stoppen", zeigte Weinzinger auf.

"Weder in der Wirtschaft noch in der Politik gibt es zum Wettbewerb Alternativen. Ein Ende des Steuerwettbewerbes hätte nicht nur höhere Steuern, sondern auch Anreize zur Steuerhinterziehung zur Folge. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Vorhaben der EU nicht gelingen wird", schloss Weinzinger.

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