Plass/Grüne Wirtschaft: "Wirtschaftskammer-Reform kurz vor dem Scheitern!"

Leitl gibt selbstverliebten Landeskammerpräsidenten nach

Wien (OTS) - "Diese Wirtschaftskammer ist unreformierbar. Wo immer man ansetzt, stößt man auf schrulligen Föderalismus und die Eigeninteressen selbstverliebter Kammerfunktionäre. Präsident Christoph Leitl hat offenbar abermals nicht die Kraft, sich gegenüber seinen Landesfürsten durchzusetzen", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

Am kommenden Mittwoch wird das Erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer die neue Fachorganisationsordnung absegnen, mit der die Gremialstruktur der Wirtschaftskammer geregelt wird. Von Präsident Leitl selbst vorgegebenes Ziel war es, die Anzahl der Fachverbände von 128 auf 80 und die Anzahl aller Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit um 30 Prozent zu senken.
Beide Ziele werden deutlich verfehlt, da die Landeskammern mauern und ständig neue Sonderwünsche einbringen. Hinter den Kulissen wird zwischen der Kammerspitze und den Landeskammern offenbar Tag und Nacht gefeilscht wie am Bazar: "Da werden auf Teufel komm raus die Schrebergärten einiger Kammerfunktionäre verteidigt wie gallische Dörfer. Kann mir irgendjemand erklären, warum wir für 31 Vorarlberger Stickereibetriebe oder 60 Wiener Kürschner und Handschuhmacher im 21. Jahrhundert noch eigene Gremien brauchen?", meint Plass.

Insgesamt fast 50 solche föderalistische Extrawürste sollen am kommenden Mittwoch abgesegnet werden. Deshalb wird es auch nach dieser ´Reform´ weit über 1.000 großteils vollkommen sinnlose Kammergremien geben, während ganz wichtige Bereiche weiterhin vollkommen unberücksichtigt bleiben: "In der Kammer wird genau geregelt, welche Gremien die Interessen von Federkielstickern, Wurzelschnitzern und Milchtrinkstubenbetreibern vertreten. Für die 200.000 Ein-Personen-Unternehmen gibt es hingegen überhaupt kein Gremium, und wo innerhalb der Kammer wichtige Fragen wie die Steuerreform diskutiert werden, ist vollkommen unklar", ärgert sich Plass.

Die Grüne Wirtschaft hofft, dass bis Mittwoch noch Bewegung in die Sache kommt und zumindest die jenseitigsten Skurrilitäten aus dem Entwurf wieder gestrichen werden. "Wenn das nicht der Fall ist, werden wir als einzige Fraktion dem Vorschlag unsere Zustimmung verweigern. Die Grüne Wirtschaft steht für eine moderne und schlanke Kammerstruktur, die von den Mitgliedern auch verstanden wird. Wir sind nicht bereit, das Zunftwesen des 19. Jahrhunderts zu verteidigen!"

Wenn es anderswo um Einsparungen gehe, sei Leitl immer mit guten Vorschlägen zur Stelle. Mit Reformen im eigenen Haus sehe es hingegen sehr traurig aus, resümiert Plass. "Ganz im Stile seiner Amtsvorgänger ist auch unter WKÖ-Präsident Christoph Leitl der Begriff Kammerreform nicht viel mehr, als das absolut Notwendige, weil frustrierte Kammermitglieder protestieren, und das gerade noch Machbare, weil selbstverliebte Kammerfunktionäre auf die Barrikaden steigen."

Weitere Informationen unter:
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Volker Plass, Tel. 0676 303 22 60

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