Untersuchungsausschuss: Erste Sitzungsprotokolle veröffentlicht Aussagen von Auskunftspersonen wörtlich im Internet nachlesbar

Wien (PK) - Das Parlament hat erste Sitzungsprotokolle über den laufenden Untersuchungsausschuss des Nationalrats veröffentlicht. Wer etwa nachlesen will, was Innenminister Günther Platter zum Thema Aktenübermittlung ausgesagt hat oder welches Ergebnis die Gegenüberstellung von Ex-BK-Chef Herwig Haidinger, dem Auslöser der Affäre, und Cobra-Chef Bernhard Treibenreif, ehemaliges Kabinettsmitglied im Innenressort, gebracht hat, hat ab sofort Gelegenheit dazu. Die entsprechenden Sitzungsprotokolle stehen in Form von Kommuniques auf der Parlaments-Website online. Veröffentlicht werden, wie schon bei den beiden vergangenen Untersuchungsausschüssen, alle nicht vertraulichen Verhandlungsteile.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für morgen, Dienstag, anberaumt. Als Auskunftspersonen sind unter anderem der frühere Kabinettschef des Innenministeriums Philipp Ita und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum geladen, auf der Tagesordnung steht nach wie vor das Beweisthema "Machtmissbrauch". Insgesamt hat der Untersuchungsausschuss 32 Prüfaufträge zu erledigen, dazu hat er 8 Beweisthemen formuliert.

Veröffentlicht sind die Sitzungsprotokolle des Untersuchungsausschusses auf www.parlament.gv.at im Menüpunkt Parlamentarisches Geschehen - Ausschüsse - Untersuchungsausschüsse -Kommuniques. (Schluss)

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