"Stabilitätsorientierte Politik - Erfolgsfaktor für Wirtschafts- und Währungsunion"

Gouverneur Dr. Liebscher zieht positive Bilanz über 10 Jahre Euro

Wien (OTS) - Die Schaffung der WWU war und ist die richtige
Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung und die Teilnahme Österreichs von Beginn an war der einzig logische Schritt, stellte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und Mitglied des EZB-Rates, Dr. Klaus Liebscher, bei der Eröffnung der Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB fest. Ein auch währungspolitisch geeintes Europa stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und trägt dazu bei, dass wir in der globalen Arbeitsteilung des 21. Jahrhunderts erfolgreich bestehen. "Aber der Erfolg wird sich auch weiterhin nicht automatisch einstellen", setzte Gouverneur Liebscher fort. Er setzt voraus, dass die gemeinsame Geldpolitik wie im EU-Vertrag festgeschrieben, eine stabilitätsorientierte ist. "Dauerhafte Geldwertstabilität ist der Humus, der den Boden für erfolgreiches Wirtschaften aufbereitet", so der Gouverneur.

"Wir sind mit dieser stabilitätsorientierten Politik in den vergangenen 10 Jahren sehr gut gefahren", hielt der Gouverneur fest. Die Inflationsrate lag in diesem Zeitraum im Euroraum durchschnittlich knapp über 2 % und in Österreich knapp unter 2 %. Ein großer Erfolg, wenn man berücksichtigt, dass die letzten Jahre durch wiederholte externe, aber zuletzt auch durch teils "hausgemachte" Preisschocks gekennzeichnet waren.

Die stark gestiegenen Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, wie auch Anhebungen der administrierten Preise und indirekten Steuern durch die öffentliche Hand und die damit verbundene Gefahr für Zweitrundeneffekte erfordern besondere Aufmerksamkeit und vorausschauendes Handeln des EZB-Rates, so der Gouverneur. Nur so kann dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum mit seinen positiven Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung gesichert werden. Die einheitliche Geldpolitik des Eurogebietes darf im Interesse der Glaubwürdigkeit und Stabilisierung der Inflationserwartungen weder kurzfristige Konjunktur- oder beschäftigungspolitische Ziele, noch einzelne Länder- oder Brancheninteressen verfolgen.

Nicht minder wichtig für die Funktionsfähigkeit der Währungsunion ist ein stringentes und klares fiskalisches Regelwerk, wie auch eine dynamische Strukturpolitik. Die Anstrengungen zur Budgetkonsolidierung wie auch die teils sehr ambitionierten Strukturreformen haben in den letzten Jahren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder des Euroraums bzw. der EU stimuliert, Beschäftigung und Wachstum geschaffen sowie resistenter gegen externe Schocks gemacht.

Das reale Wirtschaftswachstum im Euroraum betrug seit Beginn der Währungsunion 2,2% p.a. Die Zahl der Beschäftigten wuchs seit 1999 um rund 18 Mio, die Arbeitslosenquote verringerte sich von 10 % (1998) auf zuletzt 7,1 %. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als 25 Jahren. Der Budgetsaldo ging von seinem Höchststand von -3,1 % im Jahr 2003 auf -0,6 % des BIP 2007 zurück.

Gouverneur Liebscher stellte fest, dass die seit 1999 bestehende Mitgliedschaft Österreichs in der Währungsunion auch in unserem Land beträchtliche Wohlstandsgewinne generiert hat. Bei Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität nimmt Österreich eine Spitzenposition ein. Das Wirtschaftswachstum ist robust und war in den letzten Jahren durch einen stabilen Wachstumsvorsprung von rund 0,5 Prozentpunkt gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums gekennzeichnet. Die Arbeitslosenquote ist international gesehen sehr niedrig, die Beschäftigung wuchs dynamisch.

Die hohe Preisstabilität in Österreich, die dadurch hervorragende preisliche Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Integration haben auch zur herausragenden außenwirtschaftlichen Performance Österreichs beigetragen, so der Gouverneur. Die Leistungsbilanz wies in den letzten Jahren ein steigendes Aktivum von über 3 % des BIP im Jahr 2007 auf. Die Direktinvestitionen Österreichs im Ausland haben sich von 8 % (1998) auf rund 32 % des BIP (2007) vervierfacht.

Die Erweiterung der WWU bezeichnete der Gouverneur als eine der zentralen künftigen Herausforderungen. Waren es beim Start 1999 elf Mitgliedstaaten die den Euro einführten, folgten 2001 Griechenland, 2007 Slowenien und am 1.1.2008 Malta und Zypern. Das Eurosystem ist auch weiterhin offen für neue Beitritte zur Währungsunion, hielt Dr. Liebscher fest. "Die Anwendung der Konvergenzkriterien für die neuen EU-Mitgliedstaaten darf jedoch keineswegs schwächer, aber auch nicht schärfer als für die bestehenden Euro-Teilnehmerstaaten erfolgen", stellte der Gouverneur klar.

Abschließend zitierte Gouverneur Liebscher den berühmten österreichischen Ökonom Joseph Schumpeter, der einst zu dem Urteil kam: "Der Zustand des Geldwesens eines Volkes ist ein Symptom aller seiner Zustände". So gesehen, meinte der Gouverneur, ist das erfolgreiche Projekt der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion viel mehr als nur ein wirtschaftliches Projekt - es ist auch ein gesellschafts- und sicherheitspolitisches Projekt mit dem Ziel der Friedenserhaltung und Wohlstandsvermehrung in Europa!

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