ÖAMTC zur heutigen Pressestunde mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen

Holzweg Pkw-Maut - Mit der MöSt hat Österreich bereits eine adäquate CO2-Steuer

Wien (OTS) - "Offenbar erkennen auch die Grünen langsam, dass sie mit der Forderung nach einer flächendeckenden Pkw-Maut auf dem Holzweg sind", kommentiert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Mario Rohracher, den heutigen Auftritt von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in der ORF-Pressestunde. "Allerdings spricht bei weitem nicht nur die Wahrung des Datenschutzes gegen ein Road Pricing." Auch den von Van der Bellen zitierten "Charme" einer Pkw-Maut als Verkehrssteuerungselement kann man beim Club nicht nachvollziehen. "Es hat nichts Charmantes, Pendler und junge Familien finanziell zu bestrafen, die gezwungen sind, zu einer bestimmten Uhrzeit bestimmte Strecken zu frequentieren", so Rohracher.

Der Club verwehrt sich dagegen, dass die Autofahrer ständig als Klimasündenböcke der Nation abgetan werden. Zum einen gehen Zulassungszahlen, Fahrten und Spritverbrauch zurück, zum anderen steigen die Steuerbelastungen kontinuierlich. Erst am 1. Juli 2007 hat die Regierung die Mineralölsteuer (MöSt) in beträchtlichem Ausmaß erhöht (die MöSt ist ein fixer Aufschlag auf jeden Liter verkauften Sprit). Bei einem Tankstopp müssen die Österreicher nun sechs Cent pro Liter Diesel und 3,6 Cent pro Liter Benzin (inkl. Mwst.) mehr bezahlen. Das sind 475 Millionen Euro jährliche Mehreinnahmen, mit denen nichts Sinnvolles für die Umwelt passiert. Alleine der Klimafonds, der bis dato keine nennenswerten Ergebnisse aufweisen kann, wird bis 2010 zur Gänze mit 500 Millionen Euro aus den MöSt-Einnahmen, also den Brieftaschen der österreichischen Autofahrer, gespeist. "Mit der MöSt hat Österreich bereits ein adäquates Road Pricing und eine CO2-Steuer in einem. Noch dazu kann sie im Gegensatz zu einem teuren Mautsystem kostengünstig eingehoben werden", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend. "Entlastungen und eine sinnvolle Umweltpolitik sind das Gebot der Stunde."

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