VP-Ulm: Höherer Stellenwert für Ordnung uns Sicherheit!

Wien braucht einen Innenstadtrat und eine eigene Stadtwache!

Wien (OTS) - Nach dem brutalen Angriff auf den Währinger
Bezirksrat Gottfried Natschläger darf die Stadt Wien zur Tagesordnung übergehen. Noch sind kommunalpolitisch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Ordnung und Sicherheit in Wien einen höheren Stellenwert zu geben. Die Installierung eines Wiener Innenstadtrates wäre ein klares Zeichen dafür, Kriminalität und Verwahrlosung nicht länger hinnehmen zu wollen. Eine Stadtwache sollte alle ortspolizeilichen Verordnungen und Landessicherheitsgesetze auf deren Einhaltung kontrollieren. "Der Bürgermeister und die regierende SPÖ sind aufgerufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Wien sicherer zu machen", so der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm.

Ungebührliches Benehmen ist kein Kavaliersdelikt!

Randaliert jemand in Öffis oder auf der Straße, darf dies nicht länger als Kavaliersdelikt hingenommen werden. Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz sieht nach einem Verwaltungsstrafverfahren die Bestrafung des Täters vor. Auch eine Festnahme ist möglich. "Bereits bei so genannten Ordnungsstörungen muss konsequent eingegriffen werden, um eine Spirale der Gewalt möglichst nicht in Gang kommen zu lassen", so der VP-Politiker.

Jugendkriminalität frühzeitig bekämpfen

Jungendpsychologen und Streetworker müssen schneller zum Einsatz kommen: Nicht erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, sondern bereits beim ersten Auffälligwerden. Ernste Gespräche und konkrete Hilfestellungen muss es schon bei Ordnungsstörungen wie Randalieren, übermäßigen Alkoholkonsum oder Verunreinigung öffentlicher Räume geben.

Nur ein Bündel vieler Maßnahmen kann Wien sicherer machen. Die Koordinierung dieser Maßnahmen und die Leitung der Stadtwache sollte ein Innenstadtrat oder eine Innenstadträtin übernehmen. "Wir werden diese Themen weiter auf die politische Tagesordnung setzen", kündigt Ulm abschließend an.

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