Kukacka: Aktenvermerk der Stellvertreterin von Dr. Haidinger dokumentiert langjähriges Zusammenspiel zwischen Pilz und Haidinger

Wien, 27. April 2008 (ÖVP-PK) „Was lange vermutet wurde, hat sich nun durch das Studium der Akten im Untersuchungsausschuss bestätigt: es gibt ein langjähriges Zusammenspiel zwischen Pilz und Haidinger.“ das erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka, heute, Sonntag. ****

Kukacka: „Nicht nur bei den derzeitigen Vorwürfen Haidingers hat es ein bedenkliches Zusammenwirken von Abg. Peter Pilz und Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger gegeben. Mit der Veröffentlichung der Bestellung eines neuen Chefs des Bundeskriminalamtes am 1. 2 .2008 sind die Vorwürfe Haidingers in die Öffentlichkeit gekommen und vertrauliche Aktenbestände aufgetaucht. Es wurde auch der E-Mail Verkehr Haidingers auf die Homepage von Pilz gestellt. Alle diese Vorgänge haben letztlich zur Einrichtung des U-Ausschusses geführt.“

„Aber dieses Zusammenspiel von Pilz und Haidinger gibt es nicht erst seit Anfang Februar dieses Jahres“, stellte Kukacka weiter fest. So ist im U-Ausschuss ein Aktenvermerk der Vizedirektorin des Bundeskriminalamtes Dr. Andrea Ranninger aufgetaucht, der das langjährige Zusammenspiel dokumentiert:

Abg. Pilz hat am 2. 11. 2004 im Bundeskriminalamt angerufen und wollte Dr. Haidinger sprechen, der sich allerdings zu diesem Zeitpunkt auf einer Dienstreise befunden hat. Pilz hat um
dringenden Rückruf gebeten. Er wurde dann von Frau Dr. Ranninger zurückgerufen und Pilz hat mitgeteilt, dass ihm von Haidinger ein persönliches Gespräch über einen bestimmten vertraulichen Sachverhalt (Bürstmair/Lorenz, Anwälte) versprochen worden war. Er wolle in die betreffenden Unterlagen Einsicht nehmen. Pilz wollte wissen, wann und ob es entsprechende Aufträge des Kabinetts an das Bundeskriminalamt gab. Frau Dr. Ranninger verwies darauf, dass sie mit diesem Sachverhalt nicht hinreichend vertraut sei und im übrigen eine parlamentarische Anfrage gestellt worden wäre, in der dieser Sachverhalt dargestellt würde. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse sich Pilz gedulden.

Abg. Pilz erklärte, dass er mit dieser Vorgangsweise in keiner Weise einverstanden sei und er nicht zwei Monate auf die Beantwortung seiner Fragen warten wolle. Er plane für die nächste Woche eine Pressekonferenz und hätte genug Material, um die missbräuchliche Vorgangsweise nachzuweisen. Außerdem bekäme er sowieso alle Informationen, die er wolle, und sei nicht auf jene
von Frau Dr. Ranninger angewiesen. Dann sprach er die Drohung aus:
„Das BKA würde durch die Nichtbeantwortung seiner Fragen nur Schwierigkeiten bekommen, wenn es nicht diese Auskunft an ihn erteile“. Pilz bestand weiter auf eine rasche Beantwortung seiner Fragen und verwies neuerlich auf eine angebliche Zusage von Haidinger. Er erwarte, dass ihn Haidinger nach seiner Rückkehr am 5. 11. 2004 telefonisch kontaktieren.

„Dieser Sachverhalt wurde von mir im U-Ausschuss vorgetragen, aber weder Pilz noch Haidinger sind darauf eingegangen“, stellte Kukacka fest. „Dieser Aktenvermerk dokumentiert sowohl das langjährige Zusammenspiel als auch die unverschämten Methoden, mit denen hier versucht wurde, rechtswidrig an vertrauliche Unterlagen der Sicherheitsbehörden heranzukommen. Jedenfalls wird aus diesem Aktenvermerk klar: Es gibt seit langem Kontakt zwischen Haidinger und Pilz. Es hat weiters eine Zusage von Haidinger an Pilz gegeben, ihn in einer Angelegenheit zu informieren, die ganz sicherlich dem Amtsgeheimnis und der Verschwiegenheitspflicht unterliegt! Es hat auch die Drohung von Pilz gegenüber dem BKA und der stellvertretenden Direktorin Dr. Ranninger gegeben, dass sie Schwierigkeiten bekämen, wenn sie nicht diese Auskünfte an ihn erteilen würden. Welches Spiel haben hier Haidinger und Pilz zu treiben versucht?“, fragte Kukacka abschließend.

(Nachzulesen in U-Ausschuss-Protokolle, 6. Sitzung vom 23. 4. 2008, Seite 5 ff.)

(Schluss)

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