"trend": Für Molterer ist Steuerreform schwieriger geworden

Vizekanzler Wilhelm Molterer im Interview über die Steuerreform, die geplante Reform des Glückspielwesens, neue Einnahmen und die bösen Bundesländer

Wien (OTS) - Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer warnt im kommenden Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" vor zu hohen Erwartungen an die Steuerreform - aufgrund der globalen Finanzkrise. "Wir nehmen uns jetzt drei Milliarden Euro Entlastung brutto vor, bei ausgeglichenem Haushalt. Aber es ist schwieriger geworden, keine Frage. Der Spielraum ist geringer geworden. Durch die gute Einnahmensituation ist der Eindruck entstanden, wir könnten uns bei den Ausgaben etwas lockerer verhalten. Das ist grundfalsch. Ich werde restriktive Budgetvorgaben erstellen" kündigt der Finanzminister an.

Die Frage nach einer möglichen neuen Besteuerung für das kleine Glücksspiel beantwortet Molterer mit einem grundsätzlichen "ja": "Die Diskussion wird bei uns im Haus geführt. Mein erklärtes Ziel ist, eine konsolidierte Gesamtsicht über kleines und großes Glücksspiel zu legen. Ich möchte das heuer finalisieren." Die Frage, ob er damit auch neue Einnahmen erschließen wolle, beantwortet der Vizekanzler ebenfalls positiv, schränkt aber ein: "Die Einnahme ist nicht prioritär zu sehen. Ziel ist eine Legalisierung und vor allem die Stärkung des Spielerschutzes. Die Abgabenstruktur soll konsolidiert werden."

Molterer möchte in jedem Fall an der Produktion von Biosprit festhalten, allerdings mit Einschränkungen: "Die Devise heißt: Erst der Teller, dann der Tank. Ich möchte aber nicht das Ende der erneuerbaren Energien aus der Fläche ausrufen. Wir werden sie brauchen" sagt der Vizekanzler. Hilfe für die Hungerländer wäre nötig, doch wäre es, so Molterer, "völlig falsch, nun klassische Nahrungsmittelhilfe zu geben. Entwicklungshilfe muss strukturell wirksam sein." Österreich werde das von der EU angepeilte Ziel, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent des BIP zu heben, nicht erreichen. Molterer: "Die 0,51 Prozent sind extrem ehrgeizig, erst recht die in Folge angepeilten 0,71 Prozent. Ich kann es für das Budget 2009/20010 nicht zusagen."

Auf die großen anstehenden Gesundheits- und Verfassungsreformen angesprochen, übt der ÖVP-Obmann deutliche Kritik an den Bundesländern: "Ich bin mit der Entwicklung der Länder nicht zufrieden. Die Länder haben etwa ihre budgetären Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt nicht erbracht. Es gibt aber eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern." Molterer fordert "ein Mindestmaß an neuer Gemeinsamkeit."
Kritik übt der Finanzminister auch am Expertenentwurf für die Staatsreform: "Der bringt uns nicht weiter. Darin sind gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern vorgesehen. Das ist bedenklich. Nur saubere Trennung kann funktionieren."

Molterer , der soeben ein Jahr ÖVP-Parteiobmannschaft feierte und am 15. Mai in der Hofburg eine Rede zur Lage der Nation halten wird, nimmt im "trend" auch zu seinen Imageproblemen Stellung. "Ich habe einen anderen Stil als Wolfgang Schüssel", sagt er. "Es wird mir oft zum Vorwurf gemacht, zu wenig bunt zu sein, aber ich halte es für ein Kompliment, als Sachpolitiker zu gelten."
Freilich sieht der Nachfolger Schüssels auch selbst Nachholbedarf bei der Arbeit an der Basis: "Es ist richtig, dass ich mich im vergangenen Jahr sehr stark um die Funktion des Finanzministers gekümmert habe", konstatiert Molterer selbstkritisch. Und erklärt, wie er näher an das Parteivolk rücken möchte: "Seit einigen Wochen bin ich jetzt zumindest einen Tag in der Woche in den Bundesländern. Ich rede mit Bürgermeistern, mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft, nicht nur mit den klassischen Kernbereichen der Partei. Das lohnt sich absolut." Allerdings legt der Vizekanzler auf Diskretion großen Wert. "Ich will aber keine PR-Kampagne, keinen großen Trara draus machen. Ich will nur der sein, der bei den Leuten ist."

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