"trend": PVA-Obmann Karl Haas attackiert die eigenen Genossen

Das Reformpapier zur Sozialversicherung ist heftig umstritten, trotzdem wird bereits um Posten im Hauptverband neu gerangelt

Wien (OTS) - Die Proteste gegen das Sozialpartnerpapier zur Reform der Sozialversicherung kommen nicht zur Ruhe. In dem am Montag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" meldet sich nun auch Karl Haas, Obmann der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), zu Wort. Er sieht in dem geplanten Durchgriffsrecht des Hauptverbands auf die einzelnen Sozialversicherungsträger einen verfassungswidrigen Tatbestand, durch den die Selbstverwaltung als solche ad absurdum geführt werde. Haas: "Falls es dazu kommt, werden wir alle Möglichkeiten auf dem Rechtsweg ausschöpfen. Es ist traurig, dass die Selbstverwaltung, die seit 1889 hervorragend funktioniert, ausgerechnet unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler demontiert werden soll."
Der PVA-Obmann, der immerhin für den mit Abstand größten SV-Träger unter dem Dach des Hauptverbands zuständig ist, kritisiert allerdings nicht das gesamte Reformpapier. "Der finanzpolitische Teil ist schon in Ordnung. Aber beim organisationspolitischen Teil, in dem es um die Neugestaltung des Hauptverbands geht, haben sich unsere Verhandler von der Wirtschaftskammer über den Tisch ziehen lassen."
So bezeichnet Haas etwa die geforderte doppelte Stimmenmehrheit von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkurie als "betriebswirtschaftlichen Schrott". Und er fürchtet, dass mit diesem Reformpapier der Privatisierung von Rehab-Einrichtungen Tür und Tor geöffnet wäre. Während die Genossen noch über die Inhalte des Reformpapiers streiten, wird hinter den Kulissen bereits heftig an der personellen Besetzung des erstarkten Hauptverbands neu gebastelt. An der Gerüchtebörse gehandelt werden WGKK-Chef Franz Bittner sowie Wirtschaftsbündler Peter McDonald, was ersterer allerdings heftig zurückweist. Breite Akzeptanz fände vermutlich der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr, der sich als Sanierer der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse profiliert hat. Ob Mayr selbst das will, ist allerdings fraglich.

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