SP-Haider: Privatisierung der ÖBB ist weiterer Irrweg

ÖVP sollte ihr Festhalten an überholter Ausverkaufspolitik endlich überdenken

Linz (OTS) - Der jüngste Vorstoß der ÖVP in Richtung rascher Privatisierung der ÖBB wird in Oberösterreich weiter entschieden abgelehnt.
"Alle wissen, dass den ÖBB in Zukunft noch größere Bedeutung in Sachen Mobilität und Erfüllung unserer Ziele im Klimaschutz zukommen wird. Daher ist es unverständlich, dass Finanzminister Molterer durch Privatisierung dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturunternehmen aus der Hand geben will. Da wiegen die Interessen der Allgemeinheit wieder einmal wesentlich schwerer als die Profitinteressen allfälliger privater Aktionäre. Noch dazu wo man anhand zahlreicher internationaler Erfahrungswerte sehen kann, wie sehr die Kunden- und Allgemeininteressen bei einer Privatisierung von Bahnunternehmen leiden", kritisierte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ und Referent für den Öffentlichen Verkehr in der OÖ. Landesregierung, die Molterer - Pläne erneut.

In ganz Europa befinde man sich in Sachen Eisenbahn in einer brisanten Phase, für die die ÖBB optimal vorbereitet werden müssten. Der Trend zur Liberalisierung gepaart mit Privatisierungsdruck auf Bahnunternehmen schaffe falschen Profitdruck auf Kosten von Betriebssicherheit und des sehr wichtigen Ausbaus der Bahnnetze. Es sei ein Irrweg, die Gesamtbedeutung der Bahnen in Sachen Personenverkehr, Nahverkehr, Gütertransport und Schutz unserer natürlichen Lebensräume wegen einzelner oder ideologischer Profitinteressen aus den Augen zu verlieren, ergänzte Haider. "Mehrere EU-Staaten mussten mit Privatisierungsschritten im Bahnsektor sehr negative Erfahrungen machen und teilweise bereits zurückrudern. Allen voran Großbritannien, wo sich die verheerende Situation der privatisierten Eisenbahnen für die Steuerzahler im Jahr mit fünf Milliarden Pfund äußerst negativ bemerkbar macht. Auch die konfliktreiche Situation in Deutschland ist alles andere als befriedigend", steht für Haider fest.

Wer daraus nicht die richtigen Schlüsse ziehe und nicht auf eine Liberalisierung im nationalen Bahnverkehr bewusst verzichte, schädige die österreichischen Interessen nachhaltig. Es sei auch unzulässig und eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit wenn immer so getan würde, dass nur eine Privatisierung das Unternehmen ÖBB wirtschaftlich fit machen würde.
"Das Beispiel Oberösterreich, wo wir Dank ständiger Optimierung des Angebots für die Kunden Steigerung von 10 % bei Fahrgastzahlen und verkauften Fahrkarten erzielen konnten, beweist das. Attraktive Angebote für die Kunden sind der Schlüssel, nicht Privatisierung und Börse", macht Haider klar.
Statt einer kurzsichtig vom Zahn gebrochenen Diskussion über die Bahnprivatisierung benötige Österreich eine weitere Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB.
Nicht brauchen könne man kurzsichtige Privatisierungsschritte, mit einem Anstieg der Preise sowie Verschlechterungen beim Angebot und der Sicherheit. Noch dazu wo gleichzeitig die Situation der Bediensteten deutlich verschlechtert worden sei. "Es zeigt sich auch, dass bei Privatisierungen große Konzerne ausschließlich rentable Strecken für sich beanspruchen. Für den Erhalt anderer Abschnitte wird dann die öffentliche Hand beansprucht. Das ist falsch und kurzsichtig", betont Erich Haider.

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