Magister Martin Kreutner erwirkt nachstehende "Mitteilung gemäß Paragraph 8a Absatz 5 Mediengesetz:

Wien 2008-04-25 (OTS) - In OTS-Aussendungen des Parlamentsklubs
des BZÖ vom 3.03.2008, Nr. OTS0263, unter der Überschrift "Sondersitzung: Westenthaler: Macht braucht Kontrolle!", vom 05.03.2008, Nr. OTS0159, unter der Überschrift "Westenthaler:
Unappetitliches Gezerre rund um Untersuchungsausschuss!", vom 14.03.2008, Nr. OTS0218, unter der Überschrift "Westenthaler: BZÖ wird für Aufklärung im U-Ausschuss sorgen!" sowie vom 19.03.2008, Nr. OTS0119 unter der Überschrift "Westenthaler: BIA-Auflösung großer Erfolg des BZÖ!" erschienen Berichte, in denen behauptet wurde, das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) habe unbescholtene Bürger grundlos überwacht und bespitzelt und habe überdies Ermittlungen gegen Beamte bewusst missbraucht, um missliebige Personen bei Bewerbungen auszuschalten. Der Antragsteller Mag. Martin Kreutner erachtet sich dadurch in seiner Ehre gekränkt und hat wegen Verwirklichung eines Medieninhaltsdeliktes Anträge nach dem MedienG gestellt. Ein Verfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde eingeleitet."

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