"Presse"-Kommentar: Alte Knaben, neues Wahlrecht (von Michael Fleischhacker)

Ausgabe vom 26. April 2008

Wien (OTS) - Die Gegner des Mehrheitswahlrechts arbeiten langsam, aber sehr konsequent an dessen Einführung.
Politiker und Bischöfe haben etwas gemeinsam: den späten Mut. Mit dem Abgang, sei er freiwillig oder unfreiwillig, stemmen sie sich gegen Autoritäten, die nun für sie keine mehr sind. Weil keine existenzielle Bedrohung mehr von ihnen ausgeht. Dieser späte Mut treibt die Emeritierten zu kühnen Taten: sie fordern Rücktritte, Systemwechsel und gelegentlich sogar eine Lockerung der Sitten.
Weil das so ist, hat die dieser Tage gegründete überparteiliche Mehrheitswahlrechtsinitiative ein Problem: man hegt gegen sie den Alte-Knaben-Vorbehalt. Ehemalige Politiker, ein ehemaliger Generalintendant, ein emeritierter Philosoph, der noch dazu ein politischer Konvertit ist: Man sagt "Promis" und meint doch "Has-beens". So wurde und wird die Initiative in der Mundpropaganda der großkoalitionären Besitzstandswahrer denunziert.
Denunziation ist überhaupt eines der wenigen Geschäfte, von denen die regierenden Kombilohnempfänger etwas verstehen. Die frühen medialen Rufe nach einer Wahlrechtsänderung wurden als Ausgeburten journalistischer Fadesse abgetan. Weil ihnen Stabilität und Perfektion der Großen Koalition das Kläffergeschäft verdürben, seien die Schreiberlinge auf die Idee gekommen, sich einen wahlrechtlichen Heckmeck zu machen, ließ sinngemäß der Bundeskanzler wissen, der zur Verifizierung seines Genieverdachts gegen sich selbst auf die österreichischen Medien längst nicht mehr angewiesen ist. (Wieso sollte jemand, der notfalls auf Spanisch lesen kann, was er ohnehin schon immer besser wusste, auch österreichische Presseerzeugnisse konsumieren?)
Dass auch höchst aktive Spitzenleute wie die Präsidentin der Salzburger Festspiele, einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes und ein renommierter Staatsrechtler die Initiative unterstützen, wird die herrschende Parteienklasse wenig beeindrucken. Ihr geht es weder um die Qualität der Demokratie noch um eine intellektuelle Auseinandersetzung, sondern ausschließlich um die nackte Existenz.
Denn hinter den geforderten Änderungen im politischen System, aufgehängt am Mehrheitswahlrecht, verbirgt sich nicht weniger als der Großangriff auf die durchaus mafios zu nennende Abhängigkeitsmaschine, die politische Parteien und Nationalratsabgeordnete darstellen. Die Abgeordneten verdanken sowohl ihr politisches Mandat als auch ihre materielle Existenz der Parteimafia, der sie auch das entsprechende Schutzgeld abliefern. Um dann in jeder Bezügedebatte zu bejammern, dass ihnen ja "netto" ohnehin nicht mehr übrig bleibe als einem durchschnittlichen Handwerker. Das ist ein wenig so, als würde ein neapolitanischer Pizzabäcker sich weigern, Steuern zu zahlen, wo er doch schon bei der Camorra ein Viertel seines Umsatzes abgeliefert habe.
Für den Fall, dass man diesen Vergleich in vorauseilender Mildtätigkeit als Zuspitzung im Interesse der Kenntlichmachung eines gesitteten Anliegens verniedlichen möchte: Danke dafür! Das österreichische Parteiensystem unterwandert die parlamentarische Demokratie hierzulande zwar noch nicht wie die Mafia den italienischen Staat. Es hat aber im Verein mit der ebenfalls ausschließlich parteipolitisch gesteuerten Sozialpartnerschaft jenen parademokratischen Entscheidungsdschungel wachsen lassen, in dem kein vernünftiger Mensch seine Tage verbringen möchte.
Die Motive, aus denen die ehrenwerten Parteien die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse verhindern wollen, sind aus individueller Sicht nicht unvernünftig. Warum sollten 183 Abgeordnete ein Wahlrecht beschließen, das nach menschlichem Ermessen 150 von ihnen das Mandat und die materielle Existenz kostet? Auch jene, die noch vor kurzem für ein besonders strenges Mehrheitswahlrecht gewesen sein wollen, haben ihre Meinung weder aufgrund einer göttlichen Privatoffenbarung noch infolge einer unerwarteten Vernunftattacke geändert. Sondern weil die Kleinparteien, deren Regierungsbeteiligung man in Österreich für den ersten Artikel der Menschenrechtskonvention hält, den allzu Fortschrittlichen das Messer angesetzt haben: Wenn ihr nicht aufhört, für das Mehrheitswahlrecht zu sein, machen wir keine Parteigeschäfte mehr mit euch. Früh übt sich, wer ein Mafioso werden will.
Es wird so schnell nicht kommen, das Mehrheitswahlrecht. Aber seine Gegner arbeiten konsequent daran: Wenn sie mit ihrem Gemurkse die politischen Ränder so stark gemacht haben wie Ende der 90er Jahre, werden sie vielleicht doch zu der Überzeugung kommen, dass es besser ist, die Macht an den Wähler abzugeben als an Herrn Strache.

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